BBE: Subventionsvorwürfe gegen Ökostrom unbegründet

(30.5.2003) Die gegenwärtige Kritik einiger Spitzenpolitiker der CDU und SPD an der Förderung von Ökostrom wie z.B. Windenergie gefährdet nach Einschätzung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) die Einlösung der Klimaschutzziele und die Schaffung von langfristig über 500.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Vor dem Hintergrund der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) appelliert der BEE an die Politiker, Störmanöver gegen die erneuerbaren Energien und deren Förderung sofort einzustellen.

Das EEG ist nach Auskunft des BEE das effizienteste Förderinstrument für umweltfreundlichen Strom weltweit. Durch die vom Gesetzgeber gesetzlich garantierte Abnahme von Ökostrom und seine wirtschaftliche Vergütung konnte der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf neun Prozent gesteigert werden. Durch erhebliche Anstrengungen der Industrie konnten die Kosten von Ökostrom zugleich erheblich gesenkt werden. Die Kosten von Windstrom sinken jährlich um 4 Prozent, die Kosten von Solarstrom sogar um 7,5 Prozent. Die Förderung von Ökostrom wird jährlich entsprechend gesenkt. Die Kosten fossiler Energieträger werden in den nächsten Jahren hingegen deutlich zunehmen, ebenso die Folgekosten durch zunehmende Klimaschäden.

"Die Schere zwischen den Kosten von Strom aus erneuerbaren Energien und Strom aus Kohle, Gas und Kernkraft geht nicht auseinander sondern zusammen. Mittelfristig laufen die Mehrkosten von Ökostrom gegen Null", erklärt BEE-Präsident Johannes Lackmann.

Zuletzt hatte sich unter anderem der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers gegen die Förderung des EEG in der jetzigen Form gewandt. Er warnte davor, dass die Förderung erneuerbarer Energien in einigen Jahren die Höhe der heutigen Steinkohlensubventionen erreichen würde.

Johannes Lackmann: "Die durch das EEG ausgelöste Kostensenkung von Ökostrom führt mittelfristig zu einer Entlastung der Verbraucher. Die Gesamtwälzungssumme zur Finanzierung erneuerbarer Energien wird bei zwei Milliarden Euro schon bald ihren Scheitelpunkt erreichen. Die deutsche Steinkohle erhielt in den letzten Jahren hingegen rund vier Milliarden Euro im Jahr."

Strom aus erneuerbaren Energien wird nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert, sondern sachgerecht durch eine Umlage auf den Strompreis in Höhe von lediglich rund 0,4 Cent je Kilowattstunde. "Von einer Überförderung kann keine Rede sein. Eine Diskussion im Rahmen der aktuellen Spardebatte ist haltlos und vorgeschoben. Sie gefährdet Deutschlands Führungsrolle in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte", so Johannes Lackmann.