BMVBW: Bauwirtschaft wieder auf Erfolgskurs bringen

(27.3.2003) "Die Rahmenbedingungen für die deutsche Bauwirtschaft sind im Wesentlichen gut." Das betonte der Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Tilo Braune, beim 4. Leipziger Baugespräch. Neben dem historischen Tiefstand der Bauzinsen verwies er auf die hohen Investitionen des Bundes in die Infrastruktur, die allein in diesem Jahr 13,2 Mrd. Euro umfassen, davon 11,5 Mrd. Euro für Neu- und Ausbau sowie Erhalt der Verkehrswege. In der mittelfristigen Finanzplanung würden die Mittel auf diesem hohen Niveau fortgeschrieben. Auch der Stadtumbau Ost werde mit Hochdruck fortgeführt.

Braune hob das kürzlich vom Bundeskanzler angekündigte Programm hervor, mit dem die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW Investitionen von 15 Mrd. Euro auslösen möchte (siehe Meldung "Bundeskanzler will Bauwirtschaft mit billigen Krediten ankurbeln" vom 12.3.2003):

7 Mrd. Euro für die Kommunen und 8 Mrd. Euro für private Wohnraumsanierung. "Damit verleihen wir der Bauwirtschaft deutliche Impulse", so der Staatsekretär. Das Programm werde flankiert von weiteren kräftigen Entlastungen der Kommunen:

• durch die Befreiung der Gemeinden von ihrem finanziellen Beitrag zum Flutopferfonds (800 Mio. Euro),
• durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungssteuer (1 Mrd. Euro),
• durch die Entlastung von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger (bis zu 1 Mio. SH-Empfänger),
• durch die Gemeindefinanzreform, die die Bundesregierung zum 1. Januar 2004 plant.

"So werden sich den Kommunen erhebliche finanzielle Spielräume eröffnen, die sie dann auch für Investitionen in die Infrastruktur nutzen können", machte Braune die beschäftigungspolitische Wirkung der Programme deutlich.

Mit diesen und weiteren tief greifenden Maßnahmen werde die Bundesregierung das ihre dazu beitragen, die Bauwirtschaft wieder auf Erfolgskurs bringen. Insbesondere betonte der Staatssekretär die Mittelstandsoffensive des Bundes: "Die Förderung des Mittelstandes bleibt einer der Schwerpunkte unserer Wirtschaftspolitik. So wollen wir beispielsweise Existenzgründer und Kleinstunternehmen fördern und steuerlich entlasten, das Eigenkapital stärken - Stichwort Mittelstandsbank - , und durch den Masterplan Bürokratieabbau reduzieren wir bürokratische Belastungen für die Unternehmen."

Auch im Wohnungsbau habe Bundesregierung eindeutige Signale gesetzt. "So sollen künftig neue Mietwohnungen über 33 Jahre linear mit 3% pro Jahr abgeschrieben werden können. Bisher dauert das mit der degressiven Abschreibung 50 Jahre. Wir wollen damit dafür sorgen, dass sich der Neubau von Mietwohnungen - und der ist natürlich auch in Zukunft notwendig - nicht am Steuerknick sondern am Markt orientiert", sagte Braune. "In den Haushaltsverhandlungen ist es gelungen, die Mittel für den nach wie vor notwendigen Sozialen Wohnungsbau von 230 auf 280 Mio. Euro zu erhöhen. Das ist eine wichtige Entscheidung, denn wir werden immer Haushalte haben, die aus eigener Kraft am freien Markt keine Wohnung finden. Die zusätzlichen 50 Mio. Euro sollen vor allem den Ballungsräumen zugute kommen."