Bauindustrie: Kanzlerrede zwischen "Licht und Schatten"

(14.3.2003) Die deutsche Bauindustrie sieht in der Grundsatzrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März "Licht und Schatten".

• Mit der Befristung des Arbeitslosengeldes,
• der Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe und
• der Überführung des Krankengeldes in die private Versicherung

... wage die Bundesregierung den längst überfälligen Einstieg in die Senkung der Lohnnebenkosten. Für eine Branche wie die Bauwirtschaft, die in einigen Sparten mit einer Lohnkostenbelastung von 40 bis 50% leben müsse, sei dies ein Signal, das Hoffnungen wecke. Weitere Schritte müssten allerdings insbesondere mit Blick auf die Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten folgen. Im Ansatz richtig, aber nach wie vor zu zaghaft seien die angekündigten Maßnahmen zur Arbeitsmarktreform. Bei der Reform des Kündigungsschutzes und der Flexibilisierung des Tarifvertragssystems könne die Bundesregierung auf die Unterstützung der deutschen Bauindustrie rechnen.

Mit dem Verzicht auf direkte Investitionshilfen für die Kommunen sei die Bundesregierung jedoch deutlich hinter ihren Ankündigungen zurückgeblieben, kritisiert der Hauptverband. Ein reines Kreditprogramm werde zur Auflösung des akuten kommunalen Investitionsstaus nur bedingt beitragen. Nur noch wenige Kommunen seien aufgrund ihrer angespannten Finanzsituation in der Lage, die verbilligten Kommunalkredite in Anspruch zu nehmen.

Ebenso ungewiss sei, ob bei einem historisch niedrigen Hypothekenzinsniveau zwischen 4,5 und 5% ein Kreditverbilligungsprogramm der richtige Weg sei, um die Krise des Wohnungsbaus zu überwinden. Der Hauptverband befürchtet, dass der positive Zinseffekt die negativen Einflüsse aus unsicheren Einkommenserwartungen der privaten Haushalte, den zunehmenden Arbeitsplatzrisiken, aber auch den erhöhten Bonitätsanforderungen der Banken nicht werde auffangen können. Im Übrigen sei es dem Bürger nur schwer zu ermitteln, warum die Bundesregierung zunächst in ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz die Kürzung der Eigenheimzulage ankündige, um kurz danach ein subventioniertes Wohnraummodernisierungsprogramm auf den Markt zu werfen.