Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.: "Für die deutsche Bauwirtschaft wäre die Mindestbesteuerung tödlich"

(24.1.2003) Die deutsche Bauindustrie muss die geplante Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen aus Existenzgründen ablehnen. Wie der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, am 22. Januar anlässlich seiner Jahresauftaktpressekonferenz mitteilte, könne die deutsche Bauindustrie auch Sockelfreibeträge von 100.000 oder 500.000 Euro als Kompromisslösung nicht akzeptieren. Walter: "Die Mindestbesteuerung sprengt das deutsche Steuersystem; sie wirft auch erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf. Wir werden nicht zögern, die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen."

"Es wäre ein Novum und ein unhaltbarer Zustand, wenn der Staat auf der einen Seite Gewinn besteuert und auf der anderen Seite Verluste ignoriert", kritisiert Walter. An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appellierte Walter, den "steuerpolitischen Irrwegen Bundesfinanzminister Eichels" nicht zu folgen. Die geplante Mindestbesteuerung werde in der Bauwirtschaft vor allem die so genannten Feststellungsargen (Arbeitsgemeinschaften, die gewerbesteuerlich selbstständige Steuersubjekte sind) und Projektentwicklungen in die "roten Zahlen" treiben. Der Grund: Verluste bei Projekten und Argen, die in den Anfangsjahren eines Bauprojekts aufträten, könnten nicht voll verrechnet werden mit eventuellen Gewinnen in den Folgejahren; damit würde selbst bei Projekten, welche nach Fertigstellung mit Verlust enden, Steuer für Gewinn fällig. Walter: "Branchen, die - wie die deutsche Bauwirtschaft - aus steuerrechtlichen Gründen mit schwankenden Erträgen zu kämpfen haben und zudem lange Verlustphasen abfedern müssen, können diese Steuerpolitik nicht überleben."

Walter fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auf, gemeinsam mit den Bauspitzenverbänden im bevorstehenden "Branchengespräch Bau" einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Baukrise zu verabschieden. Deutschland könne nach wie vor nicht auf eine leistungsfähige Bauwirtschaft verzichten; ansonsten seien der schleichende Verfall der Infrastruktur, die nächste Wohnungsnot und eine Beschädigung des Investitionsstandortes programmiert. Walter: "Unsere Branche darf nicht durch eine irregeleitete Steuerpolitik und eine falsch verstandene Sparpolitik der öffentlichen Gebietskörperschaften kaputtgemacht werden."