Stolpe will Planungsrecht vereinfachen und Investitionen beschleunigen

(6.12.2002) "Entbürokratisierung ist kein unverbindliches Schlagwort. Sie muss konkret angepackt werden." Das sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 am 5. Dezember 2002 im Deutschen Bundestag. Er kündigte an, dies bei Planungsverfahren und beim Baurecht in Angriff nehmen zu wollen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, Bauen in Deutschland schneller und einfacher zu machen. Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz habe man in den neuen Ländern schon einen "erfolgreichen Weg" beschritten. Das zunächst bis 2004 verlängerte Gesetz könne nach Stolpes Vorstellung auch über diesen Zeitraum hinaus Anwendung finden. Und die alten Länder könnten hier auch von den guten Erfahrungen der neuen lernen, betonte der Minister.

Denn Ziel müsse es sein, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch so schnell wie möglich umzusetzen. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung werde das Niveau von rund 11,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundesverkehrswege auch im nächsten Jahr gehalten. Ab 2004 sollen diese in der mittelfristigen Finanzplanung noch auf gut zwölf Milliarden Euro steigen. Hinzu kämen im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro für den Wohnungs- und Städtebau sowie über sieben Milliarden mit dem Fonds "Aufbauhilfe" für die Beseitigung der Flutschäden. "Eine gigantische Leistung". Insgesamt setze der Bundeshaushalt 2003 laut Stolpe damit einen "deutlichen Schwerpunkt für eine belastbare Zukunftsgestaltung". Stabilisierung der Einnahmesituation auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur auf der anderen seien das Markenzeichen diese Haushalts.

"Eine leistungsfähige Infrastruktur ist unser stärkster Entwicklungshebel in Ost und West", erklärte der Minister. Daher habe die Bundesregierung trotz der angespannten Lage der Weltwirtschaft die Verkehrsinvestitionen in den vergangenen Jahren massiv gesteigert. Sein Ziel sei es, "in den neuen Ländern einen Entwicklungsstand zu erreichen, der unser Land nicht mehr belastet, sondern es mit trägt". Dazu würden erfolgreiche Projekte fortgesetzt und frische Ideen auf den Weg gebracht. So sei er mit Minister Clement über eine neue Gründerinitiative im Gespräch. Dabei gehe es besonders um junge Unternehmen, die nach der Startphase die Probleme hätten, deren Bewältigung über Durchbruch oder Scheitern entscheiden würden.

"Ausbau West und Aufbau Ost" seien zwei Seiten der einen Medaille und die Doppelaufgabe der Regierung. "Zusammen bringen sie Gewinn für unser ganzes Land", sagte Bundesminister Stolpe zusammenfassend.