Bauindustrie zu Haushaltsberatungen 2003: Kein gesamtwirtschaftliches Wachstum ohne leistungsfähige Infrastruktur

(20.11.2002) "Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland müssen in der neuen Legislaturperiode absolute Priorität haben. Deutschland braucht leistungsfähige Verkehrsnetze, Ver- und Entsorgungssysteme, um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können." Mit diesen Worten forderte am 19. November in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Bundesregierung auf, bei den Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2003 die Investitionen nicht anzutasten. Auf keinen Fall dürfe die geplante globale Minderausgabe von etwa 1,5 Mrd. Euro zu Lasten der öffentlichen Investitionen erwirtschaftet werden. Knipper: "Höhere öffentliche Investitionen führen zu einer höheren Produktivität privater Investitionen. Das hat zuletzt der Sachverständigenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben."

Knipper warnt davor, die Beschäftigungswirkungen öffentlicher Investitionen zu unterschätzen. Trotz der anhaltenden Baukrise und des dramatischen Arbeitsplatzabbaus seien im mittelständisch geprägten Straßenbau und Eisenbahnoberbau noch immer rund 100.000 Beschäftigte tätig. Hinzu kämen weitere 100.000 Beschäftigte im Leitungsbau (Kanalbau, Rohrleitungsbau, etc.). Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sichern bzw. schaffen öffentliche Investitionen von 1 Mrd. Euro nahezu 26.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft selbst sowie in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen. Knipper: "Eine Regierung, die mit dem Vorsatz angetreten ist, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, darf diese Zusammenhänge nicht außer Acht lassen!"

Wichtig seien allerdings nicht nur die direkten Beschäftigungseffekte, sondern auch die gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekte einer verbesserten Infrastrukturausstattung. Falls der dringend notwendige Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur allein aus den öffentlichen Haushalten heraus nicht mehr zu finanzieren seien, sollte verstärkt auf privatwirtschaftliche Finanzierungs- und Betreiberalternativen gesetzt werden. Dies sei im Übrigen ebenfalls eine Forderung, die der Sachverständigenrat in seinem neuen Jahresgutachten erhebe, so Knipper.

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn (IWG) glaubt, dass sich diese Einsichten langfristig auch in Politik und Verwaltung durchsetzen werden. In seiner Studie über das strategische Umfeld der deutschen Bauindustrie bis 2010 identifiziert es - neben dem Wirtschaftshochbau - vor allem den Verkehrswegebau als potentielles Wachstumssegment. Hierzu Knipper: "Die Bundesregierung ist gut beraten, einen der letzten Hoffnungsträger der deutschen Bauwirtschaft nicht zu Tode zu sparen."