Stolpe: Aufbau Ost ist eine Aufgabe aller Ressorts

(1.11.2002) "Ein leistungsfähiges Verkehrssystem, der soziale Zusammenhalt in den Städten, angemessener Wohnraum und Aufbau Ost ist Zukunftsarbeit." Das sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. Dabei beinhalte der Aufbau Ost mehr als Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik. Aufbau Ost sei eine Aufgabe aller Ressorts. Er werde sich dafür einsetzen, dass die zweite Hälfte des Weges zum Aufbau Ost entschlossen und ungekürzt voran gebracht werde.

Minister Stolpe nannte in diesem Zusammenhang

• die Ausbildung und Arbeit für Jugendliche, um ihnen Perspektiven in der Heimatregion zu geben und die Abwanderung abzubremsen,
• die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland, um regionale Wachstumskerne zu entwickeln,
• den ostdeutschen Mittelstand, der mit Rat und Tat unterstützt werden müsse,
• die Investitionsstrategien in Ostdeutschland, die langfristig auf hohem Niveau fortzusetzen sind,
• neue Bundeseinrichtungen und Institute, die auf absehbare Zeit vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden müssen,
• die Chancen der Osterweiterung der Europäischen Union, die für Ostdeutschland umfassend für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur genutzt werden müssen und
• die Zusagen zur Angleichung der Löhne und Gehälter Ost an das Niveau West, die bis spätestens 2007 einzuhalten sind.

Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stelle der Bund Rekordinvestitionen bereit. Im nächsten Jahr seien zwölf Milliarden Euro geplant, zuzüglich einer weiteren Milliarde aus dem Solidarfonds Fluthilfe. Mit dem Zukunftsprogramm Mobilität würden noch vor Ablauf des Jahrzehnts 90 Milliarden Euro in die Modernisierung des Verkehrssystems investiert. Als Schwerpunkte dieses Programms nannte Stolpe die Engpassbeseitigung bei Straße, Schiene und Wasserstraße, den beschleunigten Bau von Ortsumgehungen, die Stärkung des maritimen Standorts sowie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern. Beispielhaft nannte der Minister die Autobahnen von Magdeburg nach Schwerin (A 14), von Chemnitz nach Leipzig (A 72) und den Ausbau der ICE-Strecke von Nürnberg über Erfurt und Leipzig nach Berlin (VDE 8). Zu den Schwerpunkten gehöre auch die Förderung der Magnetschwebebahntechnologie, für die der Bund bis zu 2,3 Milliarden Euro bereitstelle. Solide Grundlage für das Zukunftsprogramm werde der neue Bundesverkehrswegeplan sein, der Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werde. Als weitere Beispiele nannte der Minister die A 8 in Baden-Württemberg und Bayern, die A 26 in Niedersachsen sowie die Beschleunigung der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Berlin.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur seien strukturelle Reformen und Innovationen wichtige Voraussetzung, um Mobilität dauerhaft zu sichern. Es gehe jetzt um die Verordnung zur Umsetzung der Lkw-Maut. Hier sicherte Stolpe in Kontinuität zu seinem Amtsvorgänger zu, Absprachen mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe einzuhalten und die Einnahmen aus der Maut zu mehr als 50 Prozent wieder in die Verkehrswege zu investieren - und zwar in alle Verkehrsträger. Darüber hinaus setze die Bundesregierung auf die technologische Innovationskraft der Industrie, um die Emissionen von Lärm und Schadstoffen weiter zu reduzieren. Der Minister bekannte sich zur Weiterentwicklung umweltfreundlicher Kraftstoffe. Daher werde man die Markteinführung innovativer Kraftstoffe in enger Zusammenarbeit mit der Industrie unterstützen. Als weiteres gewichtiges Projekt nannte er das Satelliten-Navigationssystem Galileo, das ab 2008 einsatzbereit sein solle.

"Den Erhalt lebenswerter Städte" führte der neue Minister als seinen Schwerpunkt in der Bau- und Wohnungspolitik an. "Wir werden uns um den sozialen Zusammenhalt kümmern." Deshalb würden die Städtebauförderung, das Programm Soziale Stadt und der Stadtumbau Ost auf dem erreichten hohen Niveau fortgeführt. Die Bundesregierung werde auch die Bildung von Wohneigentum weiter unterstützen. Allerdings müssten sinnvolle und machbare Veränderungen vorgenommen werden. "Der Koalitionsvertrag macht hier eine Zielvorgabe, die sinnvoll und unstreitig ist," erklärte Minister Stolpe. Die Förderung von Neubau und Bestand solle danach angeglichen werden, Familien sollten stärker gefördert werden und Mitnahmeeffekte müssten weiter reduziert werden.

Stolpe kündigte auch an, das Bauen in Deutschland einfacher zu machen. Notwendige Regeln müssten sinnvoll sein und dürften das Bauen nicht kompliziert und teuer machen. Deswegen wolle man das Baugesetzbuch und das Vergaberecht überprüfen. "Ziel dabei ist: Bürokratische Hürden abbauen und Investitionen beschleunigen", erläuterte der Minister.

Zusammenfassend führte Stolpe aus, dass die Bundesregierung konsequent weiter für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Ost und West arbeiten werde. "Aufbau Ost und Ausbau West sind für Deutschland zwei Seiten der einen Aufgabe." Die Grundlage seien gelegt. "Es ist zu schaffen! Wir sollten den Menschen Hoffnung geben", sagte der Minister.