Bodewig: Erleichterte Vergabe Öffentlicher Aufträge in den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern

(23.8.2002) Die Vergabe Öffentlicher Aufträge in den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern soll schneller und unbürokratischer für die nächste Zeit werden. Darauf wies das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in einem Schreiben an die nachgeordneten Behörden und Länder hin. "Damit kann den von der Flut betroffenen Menschen geholfen werden. Die Infrastruktur in den betroffenen Gebieten muss schnell wieder hergestellt werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Deshalb sind kurzfristige Beschaffungsmaßnahmen Öffentlicher Auftraggeber erforderlich." Das sagte Kurt Bodewig, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, am Donnerstag in Berlin.

Bei der Beschaffung von dringlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Hochwasser seien die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung oder eine Freihändige Vergabe regelmäßig gegeben, heißt es in dem Schreiben an die Länder.

Für Aufträge, welche die EU-Schwellenwerte erreichen oder übersteigen würden, gelte folgendes: Die Vergabe von Leistungen, die erforderlich seien, um plötzlich aufgetretene, nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren zu beseitigen oder größere Schäden zu verhindern, können im Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung erfolgen.

Leistungen, die diesen EU-Schwellenwert nicht erreichten und erforderlich seien, um nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren zu verhindern, könnten im Wege der Freihändigen Vergabe beauftragt werden.