Startschuss für die Städtebauförderung 2002

(27.6.2002) Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig stellt den Ländern jetzt die Finanzhilfen zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2002 zur Verfügung. Der Minister hat den Ländern Zuteilungsschreiben über folgende Bundesmittel übersandt:

• 393,7 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den neuen Ländern,
• 142,0 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den alten Ländern,
• 76,7 Millionen Euro für das 1999 neu aufgelegte Programm "Soziale Stadt" in allen Ländern.

Das sind insgesamt über 612 Millionen Euro.

"Ab sofort können die Länder erste Bundesmittel bei der Bundeskasse abrufen. Und die Kommunen sind jetzt in der Lage, neue städtebauliche Maßnahmen und Vorhaben im Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro zu beginnen. Denn zu den Bundesfinanzhilfen kommen weitere Mittel der Länder und der Kommunen hinzu. Das schafft Arbeit für über 120.000 Menschen", betonte Bodewig in Berlin.

"Das alles geschieht rund vier Monate früher als im letzten Jahr und ist ein Erfolg unserer Initiative 'Bauen jetzt' ", führte Bodewig aus. "Wir haben zunächst beim Abschluss der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung für 2002 auf´s Tempo gedrückt. Und ich habe den Ländern die Bundesfinanzhilfen bereits jetzt zugeteilt, bevor mir alle Landesvorschläge für das Bundesprogramm 2002 vorliegen. Denn die schnellen Länder sollen nicht auf die anderen warten müssen."

Der Minister hob hervor, dass die Bundesregierung in diesem Jahr erstmalig den Stadtumbau in Ost und West unterstütze. Von den Mitteln für die neuen Länder entfielen 179 Millionen Euro auf das neue Programm Stadtumbau Ost. "Mit diesen Mitteln können vor allem die Stadtentwicklungskonzepte umgesetzt werden, die zahlreiche Städte und Gemeinden gegenwärtig im Wettbewerb Stadtumbau Ost erarbeiten. Der Wettbewerb kommt am 5. September 2002 mit der feierlichen Preisverleihung zum Abschluss", unterstrich Bodewig.

"Wir wollen aber auch", so Bodewig weiter, "den Stadtumbau in den alten Ländern unterstützen. Im Bundeshaushalt 2002 stehen 15 Millionen Euro für Pilotprojekte bereit, mit denen wir klären, inwieweit auch in den alten Ländern infolge des Strukturwandels massive Stadtumbauprobleme bestehen, zu deren Bewältigung die Kommunen auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Aus den Vorschlägen der Länder haben wir jetzt Pilotprojekte in 11 Städten ausgewählt."

Drei Städte sollen mit insgesamt 200.000 Euro bei der Erarbeitung von Stadtentwicklungskonzepten gefördert werden:

• Bremerhaven (Land Bremen)
• Salzgitter (Niedersachsen) und
• Albstadt (Baden-Württemberg).

Acht Städte sollen vom Bund insgesamt 13,8 Millionen Euro für konkrete Stadtumbauprojekte erhalten:

• Selb und Wildflecken (in Bayern)
• Bremen
• Pirmasens (Rheinland-Pfalz)
• Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen)
• Wilhelmshaven (Niedersachsen)
• Lübeck (Schleswig-Holstein) und
• Völklingen (Saarland).

Bodewig: "Wir werden die Länder bitten, die Bundesmittel für diese Städte durch Landesmittel aufzustocken, damit die Pilotprojekte einen möglichst aussagekräftigen Umfang erreichen."

Bereits bei der Auswahl der Pilotprojekte habe sich gezeigt, dass auch in Westdeutschland gravierende Stadtumbauprobleme zu bewältigen sind. Viele Städte müssten den Wegfall bisher prägender Industriezweige bewältigen (in Selb gelte das für die Porzellanindustrie, in Pirmasens für die Schuhindustrie, in Völklingen für die Montanindustrie und in Albstadt für die Textilindustrie). Andere Städte müssten sich nach dem Abzug von Streitkräften neu strukturieren (so Wildflecken, Pirmasens, Wilhelmshaven und Albstadt). In anderen Städten führten der Bevölkerungsrückgang und die damit einhergehende Entspannung am Wohnungsmarkt dazu, dass weniger attraktive Siedlungen zunehmend mit Leerstand kämpfen müssten (das gelte zum Beispiel für die im 2. Weltkrieg gebauten Großsiedlungen in Salzgitter und Wilhelmshaven, für die Großsiedlung der 60er Jahre in Lübeck oder für die Großsiedlungen der 70er Jahre in Bremen, Bremerhaven und Oer-Erkenschwick).

"Die Pilotprojekte haben zum Ziel, in solchen Kommunen intakte Stadtstrukturen herzustellen und städtebaulichen Schwächen offensiv zu begegnen, die sich auch in Wohnungsleerständen ausdrücken", erklärte Bodewig. "Wir wollen mit den Pilotprojekten zum Stadtumbau auch in den alten Ländern frühzeitig auf Umbrüche und neue städtebauliche Herausforderungen reagieren."

Nähere Informationen zur Städtebauförderung finden Sie hier.