Bodewig: Die Städtebauförderung erreicht Rekordniveau

(9.11.2001) Die Bundesregierung wird 2002 für die Stadtentwicklung und für das Programm "Die soziale Stadt" 1 Milliarde und 50 Millionen Mark bereitstellen. Die Städtebauförderung wird damit ungeachtet der schwierigen Haushaltssituation ausgebaut und fortgeführt" unterstrich der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig anlässlich der Eröffnung des Impulskongresses "Integratives Handeln für die soziale Stadtteilentwicklung" in Essen.

In dem Ausbau des Bund-Länder-Programms "Die soziale Stadt" sieht der Minister eine der wichtigsten städtebaulichen Aufgaben. "Unser Ministerium ist dabei mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die Städte- und Wohnungsbaupolitik stärker als bisher verzahnt und zugleich mit der Verkehrspolitik gebündelt", sagte Bodewig. Als Beispiel nannte er die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Städten und Wohnquartieren durch den Bau zusätzlicher Ortsumgehungen.

Ein weiteres Beispiel sei das neue Programm "Stadtumbau Ost", das Finanzhilfen für Wohnungswirtschaft und Städtebau sowie Investitionsanreize bietet. Mit jährlich 300 Millionen DM in den Jahren 2002 bis 2005 und 800 Millionen DM bis 2009 unterstützt die Bundesregierung Kommunen und Wohnungswirtschaft bei Maßnahmen zur Aufwertung von Stadtquartieren und bei dem unvermeidlichen Rückbau leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Wohngebäude. Die Bundesmittel werden von den neuen Ländern in gleicher Höhe kofinanziert. Die Kommunen sollen sich in geringem Unfang beteiligen. Bis 2009 stehen damit insgesamt 5 Milliarden DM zur Verfügung.

Bodewig: "Integrative Handlungskonzepte werden auch künftig den Rahmen für die Umsetzung aktueller Aufgaben der Stadtentwicklungspolitik darstellen. Nur durch Kooperation, Bündelung und Aktivierung der Beteiligten kann es gelingen, Stadtteile zukunftsfähig zu gestalten."

Eine Reihe von Veranstaltungen soll die Akteure dabei unterstützen. Der Impulskongress in Essen ist erst der Auftakt eines ganzen Spannungsbogens, der sich mit den verschiedenen Aspekten der Sozialen Stadtentwicklung befasst. Als nächste bundesweite Veranstaltung in diesem Rahmen findet der Kongress ‘Armut und Gesundheit' vom 30. November bis 1. Dezember 2001 in Berlin statt. Ein weiterer Baustein ist die Tagung ‘Soziale Stadt' des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DWEKD) im Februar 2002. Höhepunkt dieser Reihe soll der Kongress 'Perspektiven der sozialen Stadtentwicklung‘ am 7. Mai 2002 sein. An dieser Veranstaltung hat auch der Bundeskanzler seine Teilnahme zugesagt. Bodewig: "Dort wollen wir unsere Arbeit für die Soziale Stadt im gesellschaftspolitischen Kontext diskutieren. Wir werden deutlich machen, dass das Programm Teil eines breiten politischen Ansatzes ist. Dieser Ansatz zielt darauf ab, den Bürgern in einer Zeit struktureller Umbrüche vor allem in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld Sicherheit und Orientierung zu bieten und den Menschen zugleich die Mitwirkung an lokalen Prozessen zu ermöglichen".