Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB): Frauenrath fordert Deregulierung des Arbeitsmarktes

(26.10.2001) "Angesichts der Standortpolitik der Bundesregierung können wir nur mit sorgenvoller Miene Richtung Osten auf die Erweiterung der Europäischen Union blicken; denn das deutsche Baugewerbe kann den schlechten Standortbedingungen in Deutschland nicht entfliehen." Dies sagte am 25. Oktober der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, anlässlich der Eröffnung des Deutschen Baugewerbetages 2001 in München. "Gerade die deutsche Arbeitsmarktpolitik wird von der EU-Kommission vernichtend beurteilt."

Höhepunkt der Regulierungswut der rot-grünen Bundesregierung ist nach Ansicht des ZDB-Präsidenten die jüngste Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist insbesondere Ausdruck der Verkrustungen des Arbeitsmarktes.

Auch am Bau mussten in den vergangen 5 Jahren mehr als ein halbe Million Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Probleme der Bauwirtschaft können über die Sozial- und Tarifpolitik nicht mehr gelöst werden.

Die mit der EU-Osterweiterung nach Deutschland strömenden Unternehmen können ihre Leistungen nämlich fast konkurrenzlos anbieten, weil sie von den Löhnen und Sozialkosten her gesehen, nur Bruchteile der Belastungen heimischer Unternehmen haben. Frauenrath forderte deshalb die Politik auf, den Standort Deutschland so attraktiv zu machen, dass er in einem internationalen Standortwettbewerb konkurrieren und gut bestehen kann. "Deutschland braucht radikale Reformen. Unser Land braucht dringend die Rückkehr zu einer wohl verstandenen sozialen Marktwirtschaft. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren." Dazu zählt Frauenrath auch die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte z.B. über den Abbau konsumtiver und administrativer Ausgaben und Subventionen.

Der ZDB-Präsident gibt zu bedenken, dass das Baugewerbe nicht mit Lohnkosten aus illegaler Beschäftigung, unter 10 DM Stundenlohn, ernsthaft konkurrieren kann. Gleichzeitig erteilte er der IG BAU für die Lohnrunde 2002 eine deutliche Absage für Lohnerhöhungen.

Dennoch bietet die EU-Osterweiterung nach Ansicht des Deutschen Baugewerbes auch Chancen für die Bauwirtschaft. Die grundlegenden Freiheiten des Binnenmarktes bilden die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand, nicht nur in Deutschland. Da rund 70 % des deutschen Exports in die Europäische Union gehen, ist der freie Warenverkehr in Europa für die Wirtschaft von eminenter Bedeutung. Mit der Erweiterung der EU erschließt sich ein neuer Markt mit über 100 Millionen Konsumenten und Produzenten. In den Grenzregionen eröffnet die Osterweiterung zunächst die größeren Chancen; sie birgt hier zugleich aber auch höhere Risiken als in der übrigen EU. Der Erweiterungsprozess muss daher politisch abgefedert werden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Übergangsfristen für einige Branchen, auch für das Baugewerbe, sind zu kurz, "aber sie sind besser als gar nichts".

Frauenrath forderte seine Unternehmerkollegen auf zu kämpfen: "Nur wer bereit ist, alles bisherige auf den Prüfstand zu stellen, wird wieder festen Boden unter die Füße bekommen." Der verschärfte Preiswettbewerb zwingt zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kostensenkung in den Betrieben, um international konkurrenzfähig zu sein. Rationalisierungspotenziale bei Material und Löhnen sind weitgehend ausgereizt, aber in der Rationalisierung der Geschäfts- und Logistikprozesse und im Baustellenmanagement liegen noch
Kostenpotenziale, die es zu nutzen gilt.

Darüber hinaus ist der Abbau nicht rentabler Arbeitsplätze das zwingende Gebot der Stunde - so hart jede einzelne Personalentscheidung auch sein mag. Die Opfer sind vor allem minderqualifizierte Arbeitskräfte. Der verstärkte Einsatz von Subunternehmern - auch aus dem europäischen Ausland - zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen Mischkalkulation ist die unausweichliche Folge. Heimische Arbeitskräfte werden in letzter Konsequenz nur noch hoch qualifizierte Arbeitsplätze mit entsprechenden Anforderungen an handwerklich-technisches Können besetzen.

Frauenrath forderte die Bauunternehmer daher auf, weiterhin Lehrlinge auszubilden. Denn: "Wir brauchen hoch qualifizierte Mitarbeiter. Ohne diese werden wir nicht in der Lage sein, Bauleistungen auf höchstem Niveau abzuliefern. Daher müssen wir weiterhin Lehrlinge ausbilden. Investitionen in unseren Berufsnachwuchs sind Investitionen in die Zukunft unserer Betriebe."