Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB): Schnelle Umsetzung der Tariftreueregelung erforderlich

(3.10.2001) Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Tariftreueregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge per Gesetz einzuführen, wird vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes nachhaltig begrüßt.

Verbandspräsident Arndt Frauenrath erklärte hierzu in einer ersten Reaktion in Berlin: "Das Ausmaß der illegalen Beschäftigung gibt Anlass zu größter Sorge. Der Bundeskanzler hat auf dem Gewerkschaftstag den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung fest entschlossen ist, dieser Entwicklung mit Nachdruck entgegenzutreten. Gerade die Einführung von Tariftreueregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann dazu ganz wesentlich beitragen. Insbesondere begrüßen wir die Ankündigung von Schröder, den 'ortsüblichen Tarif', und das heißt den Lohn der Baustelle, zur Grundlage der Tariftreueregelung zu machen sowie das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden."

Der ZDB-Präsident fordert in diesem Zusammenhang außerdem, Schwarzarbeitern nicht länger Versicherungsschutz der Bau-Berufsgenossenschaften zu gewähren. Dazu sagte Frauenrath: "Es ist ein Unding, dass illegal Tätige den Versicherungsschutz der Bau-Berufsgenossenschaften genießen. Auch wer illegal Arbeitnehmer beschäftigt, kann nach heutiger Rechtslage nicht für die von den Berufsgenossenschaften erbrachten Leistungen in Regress genommen werden. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Wir stimmen daher mit der Gewerkschaft überein, dass es den Sozialversicherungsbeiträge zahlenden Baubetrieben nicht länger zumutbar ist, ihre illegale Konkurrenz durch ständig steigende Beiträge zu den Berufsgenossenschaften zu subventionieren."

Schwarzarbeit darf sich nicht mehr lohnen – und nicht durch Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung belohnt werden, betonte Frauenrath; hierüber erwarte er einen parteiübergreifenden Konsens im deutschen Bundestag. Frauenrath kündigte an, diese Fragen auch zum Gegenstand der weiteren Bündnisgespräche Bau im Bundeskanzleramt machen zu wollen.

Ergänzung: Die Reaktion des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bezieht sich auf folgenden Abschnitt der Schröder-Rede auf dem Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt am 1.10.2001:

"Die Bundesregierung wird deshalb gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiterhin mit großem Nachdruck vorgehen.
Übrigens: Im Rahmen des 10-Punkte-Programms haben wir uns darauf verständigt, dass geprüft werden soll, ob wir mit einer Tariftreueregelung im Kampf gegen die illegale Beschäftigung weiterkommen können. Dazu hatte der Bundeswirtschaftsminister eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die hat jetzt Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorgelegt.
Demnach wird sich künftig jedes Unternehmen, das einen Auftrag vom Bund, vom Land oder von der Kommune erhält, verpflichten, den ortsüblichen Tarif zu zahlen." (Auszug aus dem Redemanuskript laut Web-Site der Bundesregierung)