Bauindustrie zur Parlamentsdebatte über die Krise am Bau: Aufschwung nur mit der Bauwirtschaft möglich

(2.7.2001) Vor dem Hintergrund der am 29.06. im Bundestag stattgefundenden Grundsatzdebatte zur Lage der Bauwirtschaft erklärte der Hauptgeschäftführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper: "Die Zeit für Reden ist vorbei. Die deutsche Bauwirtschaft geht in ihr mittlerweile siebtes Rezessionsjahr. Die Öffentliche Hand, allen voran die Bundesregierung, muss sich endlich ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung für die deutsche Baubranche bewusst werden."

Das deutsche Bauhauptgewerbe sehe sich weiterhin mit einer äußerst schwachen Nachfrage konfrontiert. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres sei der reale Auftragseingang nochmals um 7,8% zurückgegangen, die Hochbaugenehmigungen im ersten Quartal sogar um 10,7%. Die Bauwirtschaft befinde sich in der kritischsten Lage seit Bestehen der Bundesrepublik. Allein in diesem Jahre sei mit einem weiteren Abbau der Baubelegschaften um 60.000 zu rechnen. Die Insolvenzwelle rolle unvermindert weiter.

Knipper erneuerte die Forderung nach einer kommunalen Investitionsoffensive, vor allem in den neuen Bundesländern. Angesichts der Tatsache, dass die Städte und Gemeinden ihre Bauausgaben in den vergangenen acht Jahren um ein Drittel zusammengestrichen hätten, sei dringend ein Gegenlenken erforderlich. Falls Bund, Länder und Gemeinden nicht in der Lage seien, eine Investitionsoffensive aus eigener Finanzkraft zu bewältigen, müssten endlich die Rahmenbedingungen für die private Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben verbessert werden. Knipper: "Es kann nicht sein, dass die Öffentliche Hand einerseits Investitionen kürzt, andererseits aber durch restriktive rechtliche Rahmenbedingungen die private Finanzierung behindert."

Nach wie vor sei die schlechte Zahlungsmoral in Deutschland der Hauptgrund für die weiterhin überdurchschnittlich hohe Insolvenzquote in der Bauwirtschaft; laut Creditreform ist die Zahl der Insolvenzen im Baugewerbe im ersten Halbjahr nochmals um 12% angestiegen. Knipper forderte daher vor allem die öffentlichen Auftraggeber auf, ihre Zahlungsmoral drastisch zu verbessern und Rechnungen pünktlich zu begleichen.

Ein weiteres gravierendes Problem seien die bei Aufträgen der Öffentlichen Hand von den Bauunternehmen beizubringenden Bürgschaften, die sich mittlerweile auf bis zu 35% des Jahresumsatzes summierten. Den Unternehmen werde auf diesem Wege die dringend notwendige Liquidität entzogen. Knipper fordert daher von der Öffentlichen Hand eine unverzügliche Abschaffung von Bürgschaften auf erstes Anfordern sowie eine Reduzierung der Bürgschaftssätze und eine Verkürzung der Laufzeit von Gewährleistungsbürgschaften auf zwei Jahre.

Knipper abschließend: "Auf dem Spiel steht die Existenz einer Branche, die maßgeblich an der Gestaltung der Lebensbedingungen in unserem Lande und an der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beteiligt ist."