Bauindustrie: Bund darf Krise am Bau nicht noch verschärfen!

• 12,5% weniger Ausgaben für Sachinvestitionen im 1. Quartal 2001
• 600 Mio. DM Haushaltsreste aus dem Bundeshaushalt 2000

(19.5.2001) "Der Bund sollte die Krise in der Bauwirtschaft nicht noch durch falsche Sparsamkeit verschärfen". Diesen Appell richtete heute in Berlin der Hauptgeschäftführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, anlässlich der Chef-Gespräche über den Bau- und Verkehrshaushalt 2002 an die Bundesregierung. Für den Hauptverband sei es schlicht unverständlich, dass der Bund im 1.Quartal 2001 trotz höherer Haushaltsansätze 250 Mio. DM oder 12,5% weniger für Sachinvestitionen - also vornehmlich für Baumaßnahmen - ausgegeben habe als im Frühjahr 2000. Damit habe auch der Bund im 1.Quartal 2001 zum Rückgang der Umsätze und der Auftragseingänge im deutschen Bauhauptgewerbe von 8% bzw. 6% beigetragen.

Knipper warnte vor einer "Politik der kalten Haushaltskonsolidierung über Haushaltsreste". Bereits im Bundeshaushalt 2000 seien die tatsächlichen Bauausgaben um 5,1% oder knapp 600 Mio. DM hinter dem Haushaltssoll zurückgeblieben. Das dürfe sich im Krisenjahr 2001 auf keinen Fall wiederholen. Hier sei auch der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in der Pflicht; er müsse heute mehr denn je darauf achten, dass die beschlossenen Investitionsmaßnahmen von der Verwaltung umgesetzt würden. Knipper: "Die Bauwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Statt die tatsächlichen Bauausgaben noch unter die Haushaltsansätze zu senken, sollte der Bund investitionspolitische Akzente setzen. Baubedarf gibt es auch auf der Ebene des Bundes genug."