Bauindustrie weist Bahnvorwürfe zurück: Nachträge berechtigt!

(31.1.2001) "Die deutsche Bauindustrie weist alle Vorwürfe, die Bauunternehmen wollten über ungerechtfertigte Nachforderungen die Bahn und damit letztlich die Steuerzahler abkassieren, als haltlos zurück." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, auf einen Beitrag des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, in der neuesten Ausgabe der "Bahnzeit", der bahneigenen Mitarbeiterzeitschrift. Statt die Bauunternehmen als "Abkassierer" zu diffamieren, sollte die Deutsche Bahn AG all ihre Kraft darauf verwenden, die Ursachen für die "Nachtragsexplosion" zu beseitigen.

Knipper: "Wenn die Bahn nicht in der Lage ist, qualifizierte Planungsunterlagen vorzulegen, dann darf sie sich später nicht beklagen, wenn die Firmen Nachträge schreiben, ja schreiben müssen. Die Bahn muss endlich ihre in den letzten Jahren durch Personalabbau verlorengegangene Bauherrenkompetenz zurückgewinnen. Im Übrigen muss die Vergabe zu Dumping- Preisen ein Ende haben. "Auch den Vorwurf, die DB AG organisiere Scheinwettbewerbe zu Lasten des bauindustriellen Mittelstandes, werde die deutsche Bauindustrie nicht zurücknehmen, erklärte Knipper.

Nach wie vor gebe es viele Hinweise, dass die Bahn Aufträge lediglich zur Ermittlung von Marktpreisen ausschreibe, den Auftrag aber im Rahmen eines sogenannten "Last-Call-Verfahrens" an eigene Tocherfirmen vergebe. Der Hauptverband prüfe derzeit alle Vergabeverfahren, in denen Bahnbaubetriebe "abgeschlagen auf hinteren Plätzen gelandet" seien, den Auftrag aber dennoch erhalten hätten. Knipper: "Diese unhaltbare Vergabepraxis muss so schnell wie möglich abgestellt werden. Am besten durch Privatisierung der Bahnbaubetriebe. Schließlich ist die DB AG ein Verkehrsunternehmen und kein Bauunternehmen."

Im Kampf gegen die Korruption sagt die Bauindustrie Bahnchef Mehdorn jedoch "volle Unterstützung" zu. Auch die Bauindustrie sei daran interessiert, dass kriminelle Machenschaften aufgedeckt und geahndet werden. Dennoch sei es falsch, erst dann zu reagieren, wenn "das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist". Die beste Prävention sei immer noch die Vergabe der Aufträge nach VOB – und zwar mit förmlichem Eröffnungstermin und ohne die Intransparenz eines Verhandlungsverfahrens. Knipper: "Korruption ist nicht nur ein unentschuldbarer Rechtsbruch; es schädigt auch die vielen seriösen Anbieter am Markt!"