Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

BEG-Novelle: Bonus von 15% für serielles Sanieren ab dem 1. Januar 2023 (9.12.2022)
Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude regelt der Bund seit 2021 die energetische Sanierung, den energieeffizienten Neubau sowie den Einsatz von erneuerbaren Energien. Nun wurde das Förder­pro­gramm umfassend reformiert.

Zweiter Wärmepumpengipfel: Beschleunigung des Wärmepumpenhochlaufs (17.11.2022)
Am 16.11. fand der zweite Wärmepumpengipfel von Vizekanzler und Bun­des­wirt­schafts- und Klimaschutzminister Habeck sowie Bundes­bau­minis­te­rin Geywitz statt, um ein Eckpunktepapier mit klaren Hand­lungs­fel­dern und Maßnahmen zu verabschieden.

Deutscher Rohstoffeffizienz-Preis 2022 entschieden (20.10.2022)
Die Gewinner des Deutschen Rohstoffeffizienz-Preises 2022 stehen fest. Bereits zum zehnten Mal würdigt das Bundeswirtschaftsministerium rohstoffeffizientes Wirtschaften. Die Preisverleihung fand am 19. Okto­ber im Futurium in Berlin statt.

Energienovelle im Baugesetzbuch (16.10.2022)
Das Bundeskabinett hat Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Durch das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rah­men­be­din­gun­gen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ soll u.a. der Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen erleichtert werden.

„Klimaneutrale Wärme und Kälte“: Forschungs-/Förderinitiative des BMWK zur Standortsicherung (10.10.2022)
Damit die Industrie in Deutschland bleibt und investiert, sollen Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gestärkt werden. Hierzu startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine neue Forschungsinitiative.

Nationale Biomassestrategie (NABIS) (Bauletter vom 7.10.2022)
Die Bundesregierung will die Grundlage für eine nachhaltige Nutzung von Biomasse aus der Wald-, Landwirt- und Abfallwirtschaft schaffen. Dazu haben BMWK, BMEL und BMUV am 6. Oktober 2022 Eckpunkte vorgelegt, um in Deutschland eine nachhaltige Biomasseerzeugung und -nutzung sicherzustellen.

Bundesförderung für effiziente/grüne Wärmenetze (BEW) startet (5.10.2022)
Das Förderprogramm BEW zur Umstellung der Fernwärme auf erneu­er­bare Energien ist in Kraft getreten. Bis 2026 stehen rund 3 Mrd. Euro für die Wärmeerzeugung etwa aus Geothermie, Solarthermie und dem Einsatz von Großwärmepumpen zur Verfügung.

Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen EnSikuMaV und EnSimiMaV (28.9.2022)
Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide basieren auf dem Energiesicherungsgesetz und sollen vor dem Hintergrund der angespannten Gasversorgungslage einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten.

BEG: Änderungen bei Einzelmaßnahmen (BEG EM) seit 21.09.2022 (25.9.2022)
Das BMWK hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude - Einzel­maß­nah­men (BEG EM) in Bezug auf die maximale Höhe der för­der­fä­hi­gen Kosten, die Heizungsoptimierung sowie die Nachweise in Form von Rechnungen angepasst.

VDPM bemängelt Konzeptpapier von BMWK und BMWSB zum Einsatz erneuerbarer Energien im Bestand (21.8.2022)
Das jüngste Konzeptpapier der Berliner Ministerien zum Thema Ener­gie­effi­zienz und Klimaschutz verlangt „65% erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen“. Der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel konstatiert: „Das reicht nicht!“

Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von gestern auf morgen neu aufgestellt (27.7.2022)
Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden „die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden einfacher, klarer und verlässlicher ge­stal­ten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten“.

Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor (17.7.2022)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13. Juli ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.

Wärmepumpengipfel: mindestens 500.000 neue Wärmepumpen pro Jahr ab 2024 (29.6.2022)
Am 29. Juni fand auf Einladung von Minister Habeck und Ministerin Geywitz ein virtueller Wärmepumpengipfel statt. An dem Treffen teil­ge­nom­men haben insgesamt 26 Vertreter von Unternehmen und Ver­bän­den der Wärmewirtschaft, des Handwerks, der Gewerkschaften und des Verbraucherschutzes.

EH/EG 40-Neubauförderung nur noch mit Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) (24.4.2022)
Seit dem 20. April können Anträge bei der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in dem Programm „Effizienzhaus (EH, Wohngebäude) / Effizienzgebäude (EG, Nichtwohngebäude) 40-Nach­hal­tig­keit (EH/EG 40 NH)“ gestellt werden.

BEG-Neubauförderung steht vor dem Neustart (10.4.2022)
Ab dem 20. April 2022 sollen wieder Anträge für den Bau oder den Kauf eines neuen Effizienzhauses oder einer entsprechenden Eigen­tums­woh­nung gestellt werden können. Grundsätzlich gilt, dass der Antrag ge­stellt werden muss, bevor ein Liefer- oder Leistungsvertrag bzw. ein Kaufvertrag unterschrieben wird.

BMWSB, BMWK, und BMJ einigen sich auf Verteilung der CO₂-Kosten zwischen Vermietern und Mietern (3.4.2022)
In einem gemeinsamen Gespräch am 2. April 2022 haben sich Bun­des­bau­ministerin, Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizminister auf eine „faire Teilung“ der CO₂-Kosten sowohl bei Wohn- als auch den Nichtwohngebäuden geeinigt.

Bundeshaushalt 2022 - 5 Mrd. Euro für Wohnen und Bauwesen, 36 Mrd. Euro für Digitales und Verkehr (21.3.2022)
Der Bundeshaushalt für 2022 sieht Ausgaben und Einnahmen von je­weils 457,6 Mrd. Euro vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Zahlenwerk am 22. März in seiner Einbringungsrede zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag vorstellen.

Treibhausgasemissionen stiegen 2021 um 4,5% (20.3.2022)
Nach einem deutlichen Rückgang 2020 stiegen/steigen die Treib­haus­gas­emis­sio­nen in Deutschland wieder an. So wurden 2021 rund 762 Mio. Tonnen Treibhausgase freigesetzt - das sind gut 33 Mio. Tonnen oder 4,5% mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt sind die Emissionen seit 1990 in Deutschland um 38,7% gesunken.

FörderGO: Neustart der Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden (21.2.2022)
Ab bzw. seit dem 22. Februar können wieder Anträge bei der KfW für Sanie­rungs­maßnahmen gestellt werden. Die Sanierungsförderung im Rahmen der BEG startet damit wieder. Die Förderbedingungen für Sanie­rungs­maß­nahmen bleiben unverändert.

Halbes Einlenken nach BEG-Förderstopp: förderfähige Altanträge können genehmigt werden (1.2.2022)
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadt­ent­wick­lung und Bauwesen sowie der Finanzen haben sich auf ein ge­mein­sa­mes Vorgehen nach dem abrupten Stopp der Bundesförderung für effi­ziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt.

Reaktionen auf den Förderstopp von BMWK, BMWSB und BMF (26.1.2022)
Vor zwei Tagen wurde die Bewilligung von BEG-Anträgen durch die KfW (nicht BAFA!) mit sofortiger Wirkung gestoppt. In den vergangenen Jahren hat kaum eine baurelevante Entscheidung der Regierung so viele Verbändevertreter in so kurzer Zeit reagieren lassen.

Von jetzt auf gleich: Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt! (24.1.2022)
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 24.1. gemeldet, dass die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effi­ziente Gebäude (BEG) der KfW (nicht BAFA!) mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Pro­gramm­stopp belegt ist.

Minister Habecks Eröffnungsbilanz Klimaschutz (18.1.2022)
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 11.1.2022 seine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vorgelegt. Damit wollte er auf­zei­gen, wo Deutschland bei den einzelnen Handlungsfeldern steht. Das gilt sowohl für die Klimaziele in den verschiedenen Sektoren als auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau.