Bauunternehmer muss nachprüfbare Schlussrechnung vorlegen (12.12.2004)
Ein Bauunternehmer hat erst dann Anspruch auf Bezahlung, wenn dem Bauherrn eine nachprüfbare Schlussrechnung vorgelegt wurde - so entschied das OLG Frankfurt. Nach Auffassung der Richter wird der Anspruch erst mit der Schlussrechnung fällig; die bloße Bauabnahme durch den Bauherrn genüge nicht Urteil.
Fahrstuhl im Bürohaus muss rund um die Uhr nutzbar sein (26.6.2004)
Fahrstühle in mehrstöckigen Bürohäusern müssen rund um die Uhr und 7 Tage die Woche in Betrieb sein, wenn ein Mieter dieses wünscht - so die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Rahmen eines
Eilverfahrens.
Effiziente Wärmeversorgung - Ratgeber für Eigentümer von Wohngebäuden (23.6.2004)
Die vom hessischen Wirtschaftsministerium neu
erstellte Broschüre "Effiziente Wärmeversorgung – Ratgeber für Eigentümer von
Wohngebäuden" bietet einen anschaulichen und nachvollziehbaren Einstieg in das
komplexe Thema der Wärmeversorgung. Wie Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel am
Dienstag in Wiesbaden mitteilte, verschafft der Ratgeber einen Überblick über
die Anlagenkonzeptionen und die notwendigen technischen Details für das
Verständnis der Anlagentechnik.
Hessen förderte im Jahr 2003 fast 3.800 Wohnungen (30.4.2004)
Das Wohnungsbauprogramm des Landes Hessen habe
im Jahr 2003 eine starke Resonanz gefunden, teilte Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel am Mittwoch in Wiesbaden mit. Rund 150 Mio. Euro Landesmittel wurden für
die Förderung des Wohnungsbaus beantragt und konnten auch bereitgestellt werden.
Damit werde ein Bauvolumen von mehr als 600 Mio. Euro angestoßen, das in erster
Linie der hessischen Bauwirtschaft helfe und Arbeitsplätze sichere. Insgesamt
werde damit der Bau von ca. 2.500 neuen Wohnungen und die Modernisierung von ca.
1.300 Mietwohnungen ermöglicht, so der Minister.
Hessen hilft bauliche Barrieren in Wohngebäuden abzubauen (16.3.2004)
"Auch in diesem Jahr werden mit Landesmitteln
in Höhe von 500.000 EURO bauliche Hindernisse in bestehenden Wohngebäuden und im
näheren Wohnumfeld zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen beseitigt. Damit
soll ein aktiver Beitrag zu mehr Barrierefreiheit geleistet werden." Mit diesen
Worten begründete Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel am 13.3. in Wiesbaden die
Neuauflage dieses individuell und sozial direkt helfenden Förderprogramms.
Bauherr muss dringende Arbeiten auch ohne Auftrag bezahlen (11.1.2004)
Akut erforderliche Arbeiten muss ein Bauherr
auch dann bezahlen, wenn er dafür keinen gesonderten Auftrag erteilt hat - so
lautet ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt, das in der
"Monatsschrift für Deutsches Recht" veröffentlicht wurde. Gemäß Richterspruch
gilt dies jedenfalls dann, wenn die unvorhergesehenen Arbeiten erforderlich
waren, um das Bauvorhaben überhaupt fertig stellen zu können (Az.: 24 U 188/00).