Basel II: Mittelstandskomponente geht an Wohnungswirtschaft vorbei!

(10.7.2002) Heute findet eine weitere Vorbereitungssitzung für das 3. Konsultationspapier zu Basel II statt. In diesem Zusammenhang soll ein Kompromisspaket im Baseler Ausschuss verabschiedet werden, das sich mit der Benachteiligung von längerfristigen Krediten durch Risikozuschläge beschäftigt. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sei von diesen Regelungen besonders betroffen, da die Investitionen im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in einem hohen Maß mit Fremdkapital finanziert werden und diese Finanzierungen in Deutschland "traditionell", d. h. über den grundpfandrechtlich gesicherten Kredit mit langer Laufzeit und langer Zinsfestschreibung erfolgen, erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen im Vorfeld der Beratung. "Eine Benachteiligung von längerfristigen Krediten und die sich daraus ergebenden Erhöhungen der Zinsen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Mieten - auch des sozialen Wohnungsbaus. Weitere negative Folgen würden sich ergeben, wenn Investitionen aufgrund zu teurer Kredite nicht mehr durchgeführt werden können. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für das gesamte Investitionsvolumen der Branche und damit problematische Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt", sagte GdW-Chef Freitag.

In dem Kompromisspaket sei vorgesehen, für den so genannten Basisansatz des Ratings der Banken auf Risikozuschläge bei längerfristigen Finanzierungen zu verzichten. Die Wohnungswirtschaft begrüße dies ausdrücklich, so Freitag. Problematisch sei jedoch, dass die Banken beim Rating voraussichtlich in der Regel den "fortgeschrittenen Ansatz" anwenden werden. In diesem Ansatz aber solle es weiterhin erhebliche Risikozuschläge für längerfristige, d. h. über 3 Jahre hinausgehende Finanzierungen geben.

Durch eine Mittelstandskomponente sollen Inlandskredite an Unternehmen mit einer Bilanzsumme und mit Jahresumsatzerlösen von unter 500 Mio. Euro ausgenommen werden. "Diese Ausnahmeregelung entfaltet jedoch für viele Wohnungsunternehmen keine Wirkung, da - bedingt durch die hohen Investitionskosten - das Kriterium der Bilanzsumme von 500 Mio. Euro gerade in unserer Branche häufig überschritten wird", warnte der GdW-Chef. Konkret seien nach Angaben des GdW rund 100 Wohnungsunternehmen mit über 2 Mio. Wohnungen betroffen.

Aus diesem Grund sei neben der Berücksichtigung von bestimmten Betriebsgrößen auch eine spezielle Regelung für grundpfandrechtlich gesicherte Inlandskredite erforderlich. Sollte es dazu nicht kommen, würden dies sich sehr negativ auf die gesamte Finanzierungsstruktur in Deutschland auswirken, betonte Freitag. Der GdW habe sich bereits an die deutschen Verhandlungsführer und an den Bundeskanzler selbst mit der Bitte um Unterstützung gewandt, erklärte der GdW-Präsident abschließend.