FG Bau: "IG Bau versucht Bauarbeiter am Potsdamer Platz zur Arbeitsniederlegung zu zwingen"

(30.5.2002) Wie bekannt wurde, haben Funktionäre der IG BAU Mitarbeiter der Baustellen, die am Potsdamer Platz laufen, aufgefordert, am 31.5.02 die Arbeit einzustellen bzw. nicht aufzunehmen. Sie haben gedroht, die Stromversorgung der Baustellen gewaltsam lahm zu legen, wenn dem nicht Folge geleistet würde!

"Sollte die IG BAU dies wahr machen, wäre dies ein weiterer hilfloser und rechtswidriger Versuch, die fehlende Unterstützung der - wenigen - einheimischen Bauarbeiter, die noch Arbeit haben, durch Zwangsmaßnahmen zu ersetzen", wie der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Rechtsanwalt Wolf Burkhard Wenkel, bemerkte. "Die IG Bau will unbedingt sicherstellen, dass ihre mit VERDI für diesen Tag geplante Demo nicht durch arbeitende Bauarbeiter konterkariert wird."

Die Demo soll den Bundesrat veranlassen, dem Tariftreuegesetz doch noch zuzustimmen. Betriebe sollen nur dann öffentliche Aufträge erhalten können, wenn sie jeweiligen Tariflöhne bezahlen - so beträgt z.B. den Facharbeiter-Tariflohn in Berlin in Höhe von zurzeit 13,85 € bzw. in Brandenburg 12,47 €).

"Damit soll", so Rechtsanwalt Wenkel, "erreicht werden, dass der Staat dafür sorgt, die Ergebnisse der verfehlten Tarifpolitik der IG BAU durchzusetzen, weil sie dies auf "normalem" Wege schon lange nicht mehr schafft:

Der Anteil der tarifgebundenen Arbeitgeber in den neuen Bundesländern und Berlin liegt nach Angaben der Fachgemeinschaft kaum über 20%, weil die Tariflöhne bei ständig fallenden Baupreisen nicht bezahlbar sind: "Eine Tariftreueerklärung wäre noch verhängnisvoller als der überhöhte Bau-Mindestlohn (9,65 € für den Bauhelfer!) und seine Allgemeinverbindlich-Erklärung durch staatliche Verordnung! Die Bauarbeiter vertreten ihre Interessen am besten, wenn sie am 31.5. arbeiten."

"Die seit dem Streik 1997 sattsam bekannte Methode der IG BAU, mit 'angestellten' Streikhelfern aus Westdeutschland und rechtswidrigen Aktionen gegen den Willen der eigentlich Betroffenen in den neuen Bundesländern Arbeitskämpfe zu provozieren, wird erneut entlarvt. Die Öffentlichkeit sollte sich nicht täuschen lassen: Die IG BAU kämpft im Osten weder mit der Basis, noch für ihre Interessen, sondern nur noch um das Überleben des Apparates!"

"Diese Aktion ist", so Rechtsanwalt Wenkel, "ein weiterer Akt zur Beschleunigung der Arbeitsplatzvernichtung im Baugewerbe und ein Bärendienst für die vielbeschworene Tarifautonomie."