Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB): Kein "Herumdoktern" an der Eigenheimzulage

(7.12.2001) "Die Konjunktur lahmt. Die Bauwirtschaft ist nach wie vor Schlusslicht der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Der Wohnungsbau, in den vergangenen Jahren noch Motor der Baukonjunktur, weist eindeutig nacht unten. Viele Erwerbstätige sind hinsichtlich ihrer Beschäftigungsaussichten in hohem Maße verunsichert. In einer solchen Situation sind zuverlässige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und private Haushalte das Gebot der Stunde." - Dies erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, mit Blick auf die bevorstehende Tagung der Länderbauminister mit dem Bund.

"Es ist völlig kontraproduktiv, wenn die rot-grüne Regierung jetzt bei der Förderung der Wohneigentumsbildung den Rotstift auspacken will." so Robl. Die Eigenheimzulage versetzt gerade Privathaushalte mittleren Einkommens in die Lage, Wohneigentum zu bilden. Der Bundesfinanzminister sollte, bei allem Verständnis für die notwendige Haushaltskonsolidierung, seine Einsparüberlegungen sachgerechter angehen."

Die Wohneigentumsbildung, d. h. der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern und der Erwerb von Eigentumswohnungen, trägt zu mehr als 80% den Wohnungsneubau. Der Wohnungsbau, der etwa hälftig in Form von Neubauten und Baumaßnahmen im Bestand ausgeführt wird, sichert zu 50 Prozent die Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Bauunternehmen.

Bei der Entwicklung im Wohnungsbau zeigen sich in eklatanter Weise die politischen Fehler der Vergangenheit. Seit 1999 die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage erheblich abgesenkt wurden, sind die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen um rund ein Drittel zurückgegangen. D.h. im Jahr 2001 werden über 45.000 Einfamilienhäuser und rund 40.000 Eigentumswohnungen weniger als noch 1998 genehmigt.

"Die Senkung der Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage war bereits ein schwerer, politischer Fehler. Sie weiter abzusenken, wäre ein Armutszeugnis für die Bundesregierung." erklärte Robl weiter. Darüber hinaus würde Eichel damit nichts sparen. Denn speziell beim Eigenheimbau überschreiten die Mehreinnahmen des Fiskus aus Steuern und sonstigen Abgaben die staatlichen Aufwendungen um das Drei- bis Vierfache. Jede Wohnung, die nicht gebaut wird, kostet jährlich 1,5, jedes Einfamilienhaus sogar zwei Arbeitsplätze.

Zudem darf die Eigenheimzulage hinsichtlich ihrer Zielsetzung nicht missbraucht werden. Siedlungspolitische oder städtebauliche Ziele müssen über planungsrechtliche Bestimmungen und keinesfalls über das Portmonee der Wohneigentumserwerber gesteuert werden.

"Statt Kahlschlagpolitik zu betreiben, wäre es sinnvoll, die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage wieder auf die alte Höhe anzuheben." forderte der ZDB-Hauptgeschäftsführer abschließend.