Bodewig: Soziale Wohnungspolitik wird fortgesetzt

(15.9.2001) "Wohnen zur Miete und Wohnen im Eigentum stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander. Wir werden deshalb alles tun, damit breite Bevölkerungsschichten auch künftig nach ihren Bedürfnissen wohnen können", unterstrich der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, auf dem Verbandstag des Volksheimstättenwerkes. Im Sinne einer soliden Zukunftsvorsorge werde er bis Ende des Jahres sein 5-Punkte-Programm umsetzen, so der Minister weiter. Schwerpunkte sind:

Die Reform des sozialen Wohnungsbaus

Dabei gehe es darum, Effizienz und Zielgenauigkeit der Förderung zu erhöhen. Deswegen würden die rechtlichen Grundlagen reformiert, um ein zeitgemäßes Instrumentarium für eine Soziale Wohnraumförderung zu schaffen. Das ermögliche flexible und effiziente Lösungen für jede Marktsituation. "Bei der Förderung orientieren wir uns nicht mehr nur am Neubau, sondern auch am Wohnungsbestand. Und das gilt für Miete und Eigentum. Gleichzeitig ist das ein wichtiger Beitrag für sozial ausgewogene Bewohnerstrukturen", sagte Bundesminister Bodewig.

Hinzu kämen einfache, klare und transparente Regelungen. Die Reform des Sozialen Wohnungsbaus leiste einen bedeutenden Beitrag zur Entbürokratisierung. Etwa 200 Regelungen würden abgeschafft. Länder, Kommunen und Investoren wären künftig freier in ihren Entscheidungen vor Ort.

Die Förderung des Wohneigentums

Es sei gelungen, den Erwerb des selbstgenutzten Wohneigentums sinnvoll mit dem Aufbau der privaten Altersvorsorge zu verbinden. Wichtig sei diese Entscheidung vor allem für junge Familien, die sich beides - private Altersvorsorge und paralleles Ansparen von Eigenkapital für Wohneigentum - oft nicht leisten könnten. "Nun muss abgewartet werden wie das sog. 'Entnahmemodell' in der Praxis angenommen wird. Erst wenn genügend Erfahrung mit dem neuen Modell vorhanden ist, kann darüber nachgedacht werden, wie Wohneigentum noch besser mit der neuen privaten Altersvorsorge verknüpft werden kann", erklärte der Minister.

Die Senkung der Bau- und Bodenkosten

Um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, müsse in den Ballungsräumen vorhandenes Bauland mobilisiert werden. Das Instrumentarium hierfür gäbe es. Aber nur etwa 20 % der Kommunen hätten z.B. Grundsatzbeschlüsse zur Bodenpolitik gefasst. Minister Bodewig: "Ich appelliere an die Kommunen, das zu ändern und in der Baulandpolitik antizyklisch zu agieren. Mein Haus wird mit den Kommunen über die Praxis der Baulandmobilisierung sprechen. Ziel ist es, best-practise-Modelle für bessere Vorsorge bei Bauland zu entwickeln. So kommen wir zu einer Verbesserung des Baulandmanagements". Ein wichtiger Baustein dieser Initiative sei auch ein neues Kompetenzzentrum, das derzeit aufgebaut wird. Aufgabe dieses Zentrums ist die bundesweite Verbreitung des Wissens über preiswertes und ökologisches Bauen.

Die Bestandssicherung von Wohnraum

Bis zum Jahr 2005 stünden mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm jährlich 400 Millionen DM zur CO₂-Gebäude-Sanierung zur Verfügung. Das Darlehensvolumen liege bei etwa 10 Milliarden DM. Damit könnten rund 330.000 Wohnungen saniert und modernisiert werden. Der Energieverbrauch werde gesenkt. So unterstütze die Wohnungs- und Energiepolitik das Klimaschutzziel der Bundesregierung.
Die Investitionstätigkeit würde im Rahmen der Mietrechtsreform nicht beeinträchtigt. Die Beibehaltung der Modernisierungsumlage von 11 % und die verringerten Anforderungen an die Modernisierungsankündigung seien hierfür beispielhaft.

Der wohnungswirtschaftliche Strukturwandel in den neuen Ländern

Die neuen Länder brauchen einen funktionierenden Wohnungsmarkt und eine funktionierende Wohnungswirtschaft. 1 Million leerstehende Wohnungen seien aber eine starke Belastung für den Markt. Die Bundesregierung habe hier schnell gehandelt.
Von 2002 – 2009 investiere sie etwa 2,2 Milliarden DM in das Stadtumbauprogramm Ost. Gemeinsam mit den Ländern würden so in den ostdeutschen Städten 4,3 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln mobilisiert. Die wiederum könnten zusätzliche private Investitionen von etwa 9 Milliarden DM auslösen. "Das bedeutet einen kräftigen Investitionsschub in den ostdeutschen Innenstädten", so Bodewig "und davon profitiert vor allem das Baugewerbe und das Handwerk".