Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB): Mehr öffentliche Hochbauten privat realisieren

(18.8.2001) "Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, endlich den Weg für mehr privatwirtschaftliche Lösungen im Bereich der öffentlichen Hochbauten frei zu machen." Dies erklärte der Präsident des ZDB am 16. August 2001 in Berlin.

Die öffentlichen Investitionen gehen seit Jahren stetig zurück. Sie betragen heute nur noch 13 Prozent der gesamten Bauinvestitionen. Davon entfallen 69 Prozent auf kommunale Investitionen. "Diese Zahlen machen deutlich, dass gerade Städte und Gemeinden aufgefordert sind, verstärkt in die kommunale Infrastruktur zu investieren. Da sie dazu offenkundig allein nicht in der Lage sind, muss privates Kapital für kommunale Bauleistungen mobilisiert werden." so Frauenrath.

Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Deutschen Städtetages belegen, dass weiterhin ein hoher Investitionsbedarf von ca. 1.300 Milliarden DM für den Zeitraum 2000 bis 2009 besteht. Die in den kommunalen Haushalten veranschlagten Investitionsmittel liegen jedoch um 20 Mrd. DM unter dem Investitionsniveau von 1992. Da die Hauptverantwortung für diesen Investitionsverfall bei Bund und Ländern liegt - schließlich haben diese ihr investiven Zuweisungen an die Kommunen um ein Drittel in den alten Ländern und um ein Viertel in den neuen Ländern reduziert – sind diese zunächst einmal aufgefordert, diese Politik zu korrigieren.

"Denn", so Frauenrath, "die Vernachlässigung unserer Infrastruktur bedeutet einen Verlust an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Sie bedeutet aber ganz besonders Standortnachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und dieses können wir uns angesichts der lahmenden Konjunktur überhaupt nicht leisten."

Zum zweiten sind die verantwortlichen Politiker in den Kommunen aufgefordert, mehr Projekte privatwirtschaftlich zu realisieren. "Hier gibt es eine Fülle von Möglichkeiten: der private Bau und Betrieb öffentlicher Gebäude, wie z.B. Rathäuser, Schulen, Sportstätten, die Sanierung und Modernisierung bereits bestehender Gebäude durch Energie-Contracting sowie die vollständige Privatisierung kommunaler Aufgaben." so Frauenrath weiter.

"Es ist für uns unverständlich, mit wie viel Ignoranz manche politisch Verantwortlichen die Probleme aussitzen wollen, anstatt sich modernen Lösungen zu nähern. Gerade kommunale Investitionen sind nicht nur im Hinblick auf Lebensqualität und Standortvorteile notwendig; sie sind darüber hinaus ein Konjunktur- und Arbeitsmarktprogramm sondergleichen, das in diesem Fall auch noch privat finanziert würde. Auch aus diesem Grund sollten die Verantwortlichen endlich aufwachen." erklärte der ZDB-Präsident abschließend.