Haus & Grund: "Regierung hat Maß und Mitte verloren"

(22.2.2001) Als neue Zumutung haben die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer die Pläne der Koalition bezeichnet, weitere Verschlechterungen für sie in das neue Mietrecht einzubauen. Eine einseitige Verkürzung der Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate sei inakzeptabel, wenn für Vermieter neun Monate festgeschrieben werden sollten, sagte Haus & Grund-Präsident Dr. Friedrich-Adolf Jahn am 19. Februar.

Auf keinen Fall seien unterschiedlich lange Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter vertretbar. Auch für den Vermieter gebe es etliche Fälle, in denen die Bindung an eine lange gesetzliche Kündigungsfrist unzumutbar sei. Im übrigen gehe es auch für private Vermieter darum, die eigene Existenz durch die Vermietung von Wohnungen zu sichern. Wenn die Fristen verkürzt werden sollten, dann für beide Vertragspartner in gleicher Weise. Bislang gelten für beide einheitliche gestaffelte Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.

Die Mietrechtspläne der Bundesregierung seien ohnehin investitionsfeindlich und einseitig zu Lasten der Vermieter. "Jetzt hat die Regierung offenbar Maß und Mitte ganz verloren", sagte Jahn.

Würden diese Pläne Wirklichkeit, dann gäbe es kein ausgewogenes Mietrecht mit fairem Interessenausgleich beider Vertragsparteien und die negative Tendenz im Mietwohnungsbau würde weiter verschärft, was dann zur Begründung für immer neue Marktregulierungen führe. Die Bundesregierung ignoriere die Folgen ihrer Politik für den Mietwohnungsbau, der schon jetzt unter erheblichen Druck geraten und bald zu erliegen drohe.