Nationalkomitee Habitat - Nachhaltige Städtbaupolitik

(12.2.2001) Die am 8.2. stattgefundene Sitzung des von Bundesminister Kurt Bodewig berufenen Nationalkomitees HABITAT diente der Vorbereitung der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni d.J. in New York. Für diese Vorbereitung sollen möglichst viele Erkenntnisse und Erfahrungen zum Thema Stadt- und Siedlungsentwicklung gewonnen und im deutschen Nationalbericht gebündelt werden.

Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in der Stadt- und Siedlungspolitik ist von globaler Dimension. Konkret geht es darum, das soziale Umfeld der Menschen zu gestalten und lebenswert zu erhalten. Auf der Agenda stehen die Verbesserung der Wohnsituation, die umweltgerechte Entwicklung der Städte sowie der Abbau sozialer Spannungen. Im Vordergrund steht das Vorhaben, durch gezielte Investitionen die eigene Initiative und Kreativität der Menschen zu fördern. So können Innenstädte attraktiver gemacht und die Zersiedlung gestoppt werden.

Mit großen Anstrengungen hat die Bundesregierung auf die Beschlüsse der UN-Konferenzen von Rio de Janeiro 1992 und Istanbul 1996 reagiert. Dort wurde eine nachhaltige und zukunftsverträgliche Umweltentwicklung zur zentralen Aufgabe des 21. Jahrhunderts erklärt. Diese Beschlüsse bilden den Hintergrund einer sozial- und umweltverträglichen Städtebaupolitik in Deutschland. Auf der Weltkonferenz Urban 21 wurden im Juli 2000 in Berlin mit der „Erklärung zur Zukunft der Städte“ konkrete Lösungsansätze formuliert. Eine Konsequenz daraus ist auch die Integration von Verkehr und Stadtentwicklung. Das Programm der Bundesregierung „Soziale Stadt“ soll die Auswirkungen der globalen Veränderungen auf die Stadtquartiere mildern. Das Wohnen in der Stadt muss unterstützt werden und alle gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt sind zu mobilisieren. Handel, Wirtschaft und der kulturelle Bereich in der Stadt müssen gestärkt werden. Das Projekt „Städte der Zukunft“ entwickelt Indikatoren, mit denen Fortschritte auf dem Weg der Nachhaltigkeit ablesbar gemacht werden. Deutschland ist bei der umweltgerechten Entwicklung der Städte gut vorangekommen. Zu nennen sind etwa die Energieeinsparverordnung, die Öko-Zulage bei der Eigenheimförderung sowie die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch beim Aktionsplan zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung gibt es Fortschritte, etwa bei der verbesserten Baulandmobilisierung und der Eröffnung der planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Förderung der Nutzungsmischung.

Mitglieder des Nationalkomitees HABITAT:

• Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Michael Goldmann MdB
• Franziska Eichstädt-Bohlig MdB
• Peter Götz MdB
• Adelheid Tröscher MdB
• Christine Ostrowski MdB
  Wolfgang Spanier MdB
• Präses Manfred Kock, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche
• Prof. Dr. Dr. Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
• Helga Schulz, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates
• Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Bärbel Dieckmann, Präsidentin der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
• Bürgermeister Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
• Karl Ravens BMin. a.D., Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
• Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen e.V. – GdW
• Dr. Friedrich-Adolf Jahn, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Haus-, Wohnungs- und Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)
• Prof. Dr. Karl-Dieter Keim, Direktor des Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung e.V.
• Prof. Dr. Klaus Beckmann, Institut für Stadtbauwesen RWTH Aachen
• Staatssekretär Dr. Ernst-Hasso Ritter, Präsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL)
• Prof. Dr. Heinrich Mäding, Deutsches Institut für Urbanistik Straße des 17. Juni 112
• Hartmut Meyer, Minister für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg
• Eugen Wagner, Freie und Hansestadt Hamburg Senator der Baubehörde und Vorsitzender der Bauministerkonferenz (ARGEBAU)
• Dr. Michael Vesper, Minister u. Stv. d. Ministerpräsidenten Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Staatssekretär Dr. Albrecht Buttolo, Sächsisches Staatsministerium des Innern