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Dan Jørgensen ist EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen

(27.11.2024) Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das gesamte Kollegium der neuen Kommission wurde Dan Jørgensen als neuer EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau bestätigt. Eine spezielle Housing Task Force soll den Kommissar künftig unterstützen und wird die Arbeit am 1. Dezember 2024 aufnehmen.

Dan Jørgensen - neuer EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau (Foto: Jennifer Jacquemart, European Union, 2024) 

Der neue EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen soll einen europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum (European Affordable Housing Plan) erarbeiten und gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine paneuropäische Investitionsplattform schaffen, die private und öffentliche Investitionen in bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum fördert. Eine Reform der EU-Beihilfevorschriften soll zusätzliche Unterstützung ermöglichen, insbesondere für energieeffizienten, sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus sollen systemische Herausforderungen wie die Kurzzeitvermietung von Wohnraum und die ineffiziente Nutzung des bestehenden Wohnungsbestands adressiert werden.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB):

„Beim Bauen und Wohnen stehen Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit genauso im Fokus wie der Umgang mit dem Bestand und der Wohnraummangel. Wir haben diese Herausforderungen im Bund mit einem eigenen Ministerium angepackt. Es ist nur folgerichtig, dass auch auf europäischer Ebene das Thema stärker fokussiert wird. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass ein Kommissar eingesetzt wird, dessen Portfolio explizit das Themenfeld Wohnen (Housing) umfasst. Diese Aufwertung war überfällig. Damit wird nun anerkannt, dass die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ein Thema von europäischer Tragweite ist. Gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten habe ich die ,Liège-Erklärung’ mitunterzeichnet, in der ein ‚European New Deal for affordable and social housing’ gefordert wird. Mit ihm wollen wir der gesamteuropäischen Aufgabe gerecht werden, mehr Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu überwinden. Dan Jørgensen hat vor dem Europäischen Parlament angekündigt, einen engen Dialog mit nationalen Behörden anzustreben. Dafür stehe ich gerne bereit. Nicht zuletzt, da die unmittelbare Kompetenz für den Bereich Wohnungswesen nicht bei der EU liegt, sondern in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Ich freue mich darauf, diese wichtige Arbeit mit Dan Jørgensen gemeinsam anzugehen und gratuliere ihm zu seinem neuen Amt.”

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