Verbände (BGL, bdla, BdB, DNR und ZVG) fordern Konjunkturprogramm für kommunales Grün

  

(20.5.2020) Die Bundesregierung hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen auf die aktuelle Krisensituation reagiert. Weitere Konjunkturmaßnahmen werden geplant, um die mittelständisch geprägte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und den Kommunen Handlungsspielräume zurückzugeben. Vor diesem Hintergrund melden sich nun auch der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), der Bund deutscher Baumschulen (BdB), der Zentralverband Gartenbau (ZVG) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gemeinsam zu Wort und fordern ein wirksames Förderprogramm für kommunales Grün.

Die fünf Verbände argumentieren, dass gerade heute die Bedeutung des attraktiven und naturnah gepflegten Grüns im urbanen Raum deutlich werde. Freiräume und Freiflächen seien als Naherholungsbereiche für die Menschen besonders in dieser von Isolation und Abstand geprägten Zeit essentiell. Damit werde die städtische Natur zu einem Ort, an dem man sich erholen und durchatmen kann. Spaziergänge, sportliche Aktivitäten oder ganz allgemein der Aufenthalt in abwechslungsreich gestalteten Grünanlagen könnten die Schließung von Spielplätzen und Sportstätten zumindest teilweise kompensieren. Damit helfe Grün auch hinsichtlich der Akzeptanz der aktuellen Beschränkungen, leiste einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und entlaste das Gesundheitssystem. Im Sinne der Umweltgerechtigkeit sei dabei die Verfügbarkeit von Grünflächen für alle Bürger entscheidend. Kurze Wege ins Grün zeichneten die Stadt der Zukunft aus. Nicht nur auf die Qualität, auch auf die Quantität der Freiräume komme es an.

Foto © Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. 

Unbestritten ist, dass sich lebendiges Grün nicht nur auf die menschliche Gesundheit, sondern auch auf das Stadtklima positiv auswirkt: Es ...

• senkt beispielsweise die CO₂- und Feinstaubbelastung,
• verringert Hitzeinseln,
• schwächt die Auswirkungen von Starkregen und Temperaturextremen und
• fördert die Artenvielfalt in der Stadt.

Ein grünes Konjunkturprogramm für kommunale Investitionen

Grüne Infrastruktur gehört zu den wichtigsten Elementen kommunaler Daseinsvorsorge. Für die konkrete Umsetzung von Grünmaßnahmen sind letztlich die Städte und Gemeinden verantwortlich. Allerdings werden diese häufig nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um „grüne Lungen“ in der nötigen Qualität und Quantität zu realisieren - so die Befürchtung der grünen Verbände. Auch fehlen wohl oft Ressourcen für ein langfristiges Pflegekonzept, das aber für die Wirksamkeit und Attraktivität von Grün- und Freiflächen so wichtig ist. Infolge der Corona-Pandemie und den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung müssen die Kommunen mit einem drastischen Rückgang ihrer Steuereinnahmen rechnen. Ihnen bleibt nur noch wenig Spielraum zur Umsetzung der dringend notwendigen Grünmaßnahmen.

Darum müssten Bund und Länder für eine klimagerechte Stadtentwicklung jetzt wirksame und umfassende Investitionen in grüne und blaue Infrastruktur anstoßen. Konkret fordern die Vertreter der fünf Verbände die Bundes- und Landesregierungen auf, zugunsten der Städte und Gemeinden ein langfristiges Förderprogramm für die grün-blaue Infrastruktur in der Stadt und im ländlichen Raum einzurichten, um damit die Ziele des Weißbuchs Stadtgrün und des Masterplans Stadtnatur der Bundesregierung zu unterstützen. Ein solches Programm müsse auch die Struktur und Organisation der Grünflächenämter stärken.

Zudem bräuchten (nicht nur) die Kommunen für eine hohe Qualität der Grünflächen und eine langfristig gesicherte Pflege nachhaltige Planungssicherheit. Aufgrund der großen Herausforderungen für Mensch und Klima müsse das Programm auf Kontinuität ausgerichtet sein und über mehrere Jahre angeboten werden. Ein wirksames grünes Förderprogramm müsse überdies mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet sein, die den über 10.000 Gemeinden in Deutschland die dringend notwendigen Investitionen in Grün ermöglichen.

Aufgrund der aktuellen Situation sollte der Eigenanteil bei vielen Kommunen auf ein notwendiges Minimum reduziert werden, um einen deutlichen Impuls für Investitionen in Grün in ganz Deutschland zu setzen. Die psychische und physische Gesundheit der Menschen, die Umwelt und das Stadtklima brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten eine umfassende Aufstockung von Bau- und Pflegemaßnahmen in Grün- und Freiflächen.

Grünen Mittelstand stärken

Des Weiteren weisen die 5 Verbände darauf hin, dass ein Bundesprogramm für Grün sich in mehrfacher Hinsicht lohne, weil es neben der positiven Wirkung auf Mensch und Umwelt eine konjunkturpolitische Wirkung erzeuge: Denn die grünen Branchen böten sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ihre kleinen und mittleren Betriebe sowie die Planungsbüros seien wichtige Stützen der Wirtschaft in einer unruhigen Zeit.