Klimaschutzgesetz in Kraft

(18.12.2019) Das Klimaschutzgesetz des Bundes ist heute, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft getreten. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert. Als Zwischenschritt bis 2030 wird zudem die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 55%  gegenüber dem Jahr 1990 festgeschrieben.

Das Klimaschutzgesetz gibt verbindlich vor, wie viel CO₂ jeder Sektor in jedem Jahr ausstoßen darf und legt damit jährliche Minderungspflichten für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall bis zum Jahr 2030 fest. Ein Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus verpflichtet bei Zielverfehlung zur Auflage eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die den jeweiligen Sektor wieder auf Kurs bringen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte dazu am 18.12.2019: „Mit dem Klimaschutzgesetz sind wir das erste Land weltweit, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gegeben hat. Es ist auch eine Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Es nimmt diejenigen in die Pflicht, die für Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende und Agrarwende verantwortlich sind. Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien. Das Gesetz überwacht regelmäßig, ob sie ihre Hausaufgaben erfüllt haben oder immer noch zu viel CO₂ ausstoßen und dann mit Sofortmaßnahmen nachsteuern müssen. Es bringt unser Land auf den Kurs eines treibhausgasneutralen Deutschlands bis 2050. Kurz gesagt: Klimaschutz wird jetzt Gesetz, wird verbindlich. Das ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation, die zum Reißen des 2020-Ziels geführt hat.“

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die zuständigen Ministerien dazu, notwendige Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen und mit den Ländern eng zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei von einem unabhängigen Expertenrat unterstützt, deren Mitglieder 2020 von der Bundesregierung benannt werden.