2019er Etats für Verkehr, Wohnungswesen und Städtebau

(12.11.2018) Der Bundestag berät jeweils 90 Minuten lang am Dienstag, den 20. November, und am Donnerstag, den 22. November 2018, die Etats des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sowie des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat (Einzelplan 06).

Verkehrsetat ist der größte Investitionshaushalt des Bundes

Laut Haushaltsentwurf für 2019 (Bundestags-Drucksache 19/3400) soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 29,03 Mrd. Euro ausgeben dürfen und damit 1,15 Mrd. Euro mehr als im Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte, 17,08 Mrd. Euro, sind für Investitionen eingeplant. Damit ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Die geplanten Ausgaben summieren sich ...

• für die Bundesfernstraßen auf 10,97 Mrd. Euro (2018: 9,26 Mrd. Euro),
• für die Bundesschienenwege auf 5,64 Mrd. Euro (2018: 5,45 Mrd. Euro); davon entfallen 1,65 Mrd. Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege des Bundes (2018: 1,59 Mrd. Euro) und 3,5 Mrd. Euro auf die Infrastruktur des Bundes zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2018: 3,5 Mrd. Euro),
• für die Bundeswasserstraßen auf 1,28 Mrd. Euro(2018: 1,2 Mrd. Euro) - darunter 568,66 Mio. für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2018: 523,43 Mio. Euro) und
• für die Digitale Infrastruktur 319,69 Mio. Euro aus (2018: 132,29 Mio. Euro); davon sind 231 Mio. Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme vorgesehen (2018: 54 Mio. Euro)

Auf der Einnahmeseite verzeichnet der Etatentwurf 8,87 Mrd. Euro - 2,87 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Dabei handelt es sich vor allem um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 8,22 Mrd. Euro veranschlagt sind (2018: 5,12 Mrd. Euro).

Über 4,15 Mrd. Euro für Wohnungswesen und Städtebau

Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/3400) verzeichnet das Ressort des Innen- und Bauministers auch im kommenden Jahr einen Etataufwuchs: Das Budget soll 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 929,73 Mio. Euro auf 15,06 Mrd. Euro steigen. Die Personalausgaben machen dabei mit 4,8 Milliarden Euro etwa ein Drittel des gesamten Budgets aus (2018: 4,39 Mrd. Euro).

Der Bereich „Wohnungswesen und Städtebau“ umfasst Ausgaben in Höhe von von 4,15 Mrd. Euro (2018: 3,86 Mrd. Euro), von denen 3,41 Mrd. (2018: 3,09 Mrd. Euro) investiert werden sollen. Im „Einzelnen“ belaufen sich die Ausgaben ...

• für Wohngeld wie im Vorjahr auf 540 Mio. Euro,
• für das Baukindergeld auf 570 Mio. Euro,
• für die Kompensationszahlungen an die Länder wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung wie im Vorjahr auf 1,52 Mrd. Euro,
• für die Städtebauförderung auf 899,75 Mio. Euro (2018: 808,75 Mio. Euro) und für
•  „Zukunftsinvestitionen“ 67,3 Mio Euro (2018: 141,6 Mio. Euro).