30 Organisationen und Verbände legen 12-Punkte-Katalog zur Bundestagswahl vor

(9.4.2017) „Der Wohnungsbau läuft. Er fährt aber bisher noch im zweiten Gang: Zu langsam und zu hochpreisig. Und so kann er nicht auf bedarfsgerechte Touren kommen,“ das kritisieren aktuell 30 Bau-, Planungs- und Immobilien-relevante Organisationen und Verbände. Zusammengeschlossen in der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ haben sie jetzt eine 12 Punkte-Wohnungsbau-Agenda vorgelegt. Damit sollen die Parteien dazu gebracht werden, die Wohnungsbaupolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Wahlprogramme für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu machen.

Dr. Ronald Rast, Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, ist sich sicher, dass das Thema „bezahlbares Wohnen“ zu den Top 5-Wahlkampfthemen gehören wird: „Die Leidensgrenze der Menschen, die in Ballungsräumen, Groß- und Unistädten gezwungen sind, sich eine neue Wohnung zu suchen und dafür immer tiefer in die Tasche zu greifen, ist erreicht. Mittlerweile ist ein Wohnungswechsel für viele zum finanziellen Existenzrisiko geworden. Die Menschen haben von weiter explodierenden Mieten und horrenden Kaufpreisen die Nase gestrichen voll.“ Rast warnt die Parteien davor, den Wohnungsbau lediglich „als politisches Beiboot im Wahlkampf mitzuschleppen“. Wer das mache, verkenne die Realität, mit der Wohnungssuchende in Deutschland konfrontiert seien.

Schuld daran sei ein enorm hohes Wohnungsdefizit: Allein 2016 seien über 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Neu entstanden seien nicht einmal 300.000 statt der erforderlichen 400.000 Wohneinheiten, so dass sich das Defizit weiter aufbaue.

soziale Wohnungsförderung

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ will den Parteien mit ihrem 12-Punkte-Katalog eine To-Do-Liste mit auf den Weg. Darauf steht auf Position eins die Forderung nach einer weiteren Zuständigkeit des Bundes für die soziale Wohnungsförderung. Wohnen sei ein Grundbedürfnis der Menschen, das ab 2020 nicht allein an die Länder übergehen dürfe.

Gerade beim sozialen Wohnungsbau habe Deutschland einen enormen Nachholbedarf. Notwendig seien mindestens 80.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen - pro Jahr. Dazu müsse der Bund seine Zahlungen für die Wohnraumförderung - auch nach 2019 - fortsetzen, und die Länder müssten den Etat verdoppeln.

AfA und Sonderabschreibungen

Darüber hinaus sei es dringend erforderlich, die Abschreibung attraktiver zu machen: Eine von 2 auf 3 Prozent erhöhte AfA sei schon deshalb notwendig, um der - durch immer mehr Anlagentechnik - verkürzten Nutzungsdauer von Wohngebäuden gerecht zu werden. Darüber hinaus fordern die 30 Organisationen und Verbände eine Sonderabschreibung für Hochpreisregionen, um dadurch einen zusätzlichen, zeitlich begrenzten Anreiz für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen zu schaffen. Und das Steuerrecht macht der Bund.

eigenständiges Bundesbauministerium

Auch wird wieder ein eigenständiges Bauministerium gefordert. „Der Wohnungsbau, die Raumordnung und der Städtebau müssen bundespolitisch wieder das Gewicht bekommen, das sie verdienen. Dafür ist ein eigenes Bundesministerium notwendig, das sich in einer neuen Bundesregierung dann auch durchsetzt“, so Ronald Rast.

Bauland von der öffentlichen Hand

Um bauen zu können, wird Bauland benötigt. Bund, Länder und Kommunen sollen dies schnell und verbilligt zur Verfügung stellen, so die Forderung. Mit der Vergabe öffentlicher Grundstücke im Höchstpreisverfahren müsse Schluss sein.

weitere Bauflächen u.a. durch Verdichtung

Darüber hinaus seien Bauflächen-Potenziale deutlich besser zu nutzen: So würden beispielsweise viele Dächer die Chance einer Aufstockung bieten. Ebenso müssen in Städten Brachflächen und Mischgebiete schneller und umfassender als bislang genutzt werden. Das Stichwort laute hier: Nachverdichtung.

Verschlankung des Baurechts, Stärkung der Bürokratie

Die Wohnungsbau-Aktion spricht sich zudem für ein „gründliches Durchforsten des Baurechts“ aus. Dieses müsse einfacher und bundesweit einheitlicher werden. Insgesamt sollten Baugenehmigungen schneller erteilt werden. „Dazu brauchen Bauämter eindeutig mehr Personal. Aber auch durch mehr Eilverfahren und durch eine intelligentere Digitalisierung und Vernetzung lässt sich mehr Tempo rund um den roten Punkt für die Baugenehmigung erreichen“, so Ronald Rast. Darüber hinaus appelliert die Wohnungsbau-Branche an die Bürokratie, nicht durch immer neue Gesetze und Normen die Baukosten in die Höhe zu treiben. Politik und Verwaltung sollten stattdessen den Kosten-Nutzen-Aspekt stärker im Blick haben.

bessere Infrastruktur

In ihrem Positionspapier sprechen sich die Organisationen und Verbände auch dafür aus, mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Hierdurch solle insbesondere die „Speckgürtel-Anbindung“ an die Metropolen verbessert werden.

Förderung von Sanierung bis Abriss

Auch höhere Steueranreize für die Energiespar-Sanierung und für den altersgerechten Umbau bestehender Wohngebäude seien erforderlich. „Bei Schrottimmobilien, in denen kein Mensch mehr wohnt und die kein Mensch mehr wirtschaftlich sanieren kann und will, muss die KfW auch den Abriss und den anschließenden Neubau fördern“, so Aktionskoordinator Rast.

Wohneigentumsförderung

Ebenso sei es - etwa mit Blick auf junge Familien und soziale Kriterien - notwendig und politisch klug, Menschen zu unterstützen, die sich für Wohneigentum entscheiden. „Immerhin stehen die eigenen vier Wände bei den Deutschen ganz oben auf der Wunschliste. Parteien sind daher gut beraten, diesem Wunsch nach Wohneigentum auch in ihren Wahlprogrammen ein Kapitel zu widmen“, sagt Ronald Rast. Die Palette der staatlichen Unterstützung sei breit ...

• von einer Freigrenze bei der Grunderwerbsteuer
• bis zu KfW-Förderprogrammen für eine langfristig zinsgünstige Baufinanzierung.

Gleichzeitig fordert die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ in Sachen Klimaschutz „politisches Augenmaß“. Der Gebäudebereich dürfe hier – etwa im Vergleich zum Verkehr oder zur Landwirtschaft - nicht einseitig mit einem „Energiespar-Diktat“ überzogen werden.