Neue, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung zur Stadtentwicklung

(18.9.2016) Die Bundesregierung hat unter dem Titel „Soziale Stadt - Nachbarschaf­ten stärken, Miteinander im Quartier“ eine neue Strategie zur Stadtentwicklung vorge­stellt (Drucksache 18/9588). Wie der Titel schon erwarten lässt, soll ein größerer Fo­kus auf die Förderung von Stadtteilen bzw. Quartieren gelegt werden. Bevorzugt wer­den sollen insbesondere Quartiere mit „erhöhten sozialen Integrationsanforderungen“, die oft „durch einen erheblichen Anteil von Migrantinnen und Migranten gekennzeich­net“ seien. Weiter heißt es, dass ...

• Fördermittel gebündelt,
• das Fachwissen zwischen den Ressorts besser verzahnt und
• die Informationen der betroffenen Bundesressorts für die handelnden Akteure in den betroffenen Quartieren besser zugänglich gemacht werden sollen.

Das Ziel des ressortübergreifenden Konzepts ist laut  Unterrichtung der Bundesregie­rung „eine verbesserte Abstimmung und Unterstützung von Maßnahmen auf der Bun­desebene im Hinblick auf eine quartiersbezogene Unterstützung von sozialer Integra­tion und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.“ Es gehe vor allem darum, „seitens des Bundes Anreize zu schaffen, um auf Landes- und kommunaler Ebene ein verbessertes Zusammenwirken zu fördern“. Doch versteht die Bundesregierung die soziale Integra­tion auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb solle auch ein „Miteinander von staatlichem und privatem Handeln“ entstehen. Die Bundesregierung will deshalb den Austausch mit sozialen Akteuren und Trägern wie unter anderem Vereinen und Kirchen intensivieren. Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen wird dabei eine Schlüsselrolle bei der Integration zugesprochen.

300 Millionen Euro pro Jahr

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 (Drucksache 18/9200) und den Finanzplan des Bundes bis 2020 sind für die integrierte, soziale Stadtentwicklung „in den Jahren 2017 bis 2020 zusätzlich Programmmittel in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr“ vor­gesehen. Mit diesem Budget sollen zum einen das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, welches derzeit evaluiert wird, und das Programm „Stadtumbau“ aufgestockt werden. Zum anderen will das Bundesbauministerium (BMUB) laut Unter­richtung einen „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ auflegen und dafür den Kommunen in den nächsten vier Jahren insgesamt 800 Millionen Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung stellen. Damit sollen beispielsweise Kitas, Schulen und Stadt­teilzentren zu Orten der Integration im Quartier ausgebaut werden. Für die Umsetzung der Strategie in einem Modellvorhaben sollen zehn Millionen jährlich bis 2020 einge­setzt werden.