Bauwirtschaft fordert mehr Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur und Kommunen

(15.11.2015) Anlässlich des 4. Deutschen Bauwirtschaftstages, der am 10.11. unter der Überschrift „Die Deutsche Bauwirtschaft - Motor für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa“ in Berlin stattfand, forderte der Vorsitzende der Bundes­vereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider höhere Investitionen: „Denn ohne Investitionen kein Wachstum, keine Arbeitsplätze und damit auch kein Wohlstand!“ Schneider wies darauf hin, dass zukünftig rund 400.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden müssten, um den anfallenden Bedarf zu decken, „denn die Mietpreis­bremse baut keine Wohnungen. Wer die Wohnungsmärkte entlasten will, muss Woh­nungen bauen.“ Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft forderte daher ...

• eine Erhöhung der Afa von zwei auf vier Prozent,
• mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau,
• eine Verkürzung der Genehmigungszeiten für neue Wohnbauten sowie
• höhere Investitionen in die energetische Gebäudesanierung sowie den barrierearmen Umbau von Wohnungen.

Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider, ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein und ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa - Foto: ZDB 

Der Staat selbst müsse ebenfalls mehr investieren - zum Beispiel in den Straßenbau, so die Auffassung Schneiders. Angesichts von rund 50 Mrd. Euro, die jährlich aufgrund des Straßenverkehrs in den Bundeshaushalt fließen, seien „eigentlich genügend Mittel vorhanden, um die Infrastruktur mit Haushaltsmitteln plus Nutzerfinanzierung gut zu erhalten und auszubauen, ob mit oder ohne Autobahngesellschaft.“ Allerdings lehnt Schneider ÖPP-Konzepte im Straßenbau ab  - das sei intransparent, teuer und führe am Ende zu einer schleichenden Privatisierung des Autobahnnetzes.

Rahmenbedingungen als Behinderung der gedeihlichen Entwicklung

Neben niedrigen Investitionen seien es vor allem die Rahmenbedingungen, die die rund 300.000 mittelständischen inhabergeführten Unternehmen der deutschen Bau­wirtschaft an einer gedeihlichen Entwicklung hindern. Schneider nannte in diesem Zu­sammenhang die Dokumentationspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn und beklagte, dass die Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“ die wirklich schwerwiegenden Delikte im Be­reich illegale Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit nicht mehr ausreichend kon­trollieren könne, da sie mit der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns beschäftigt sei.

Weiter forderte Schneider eine schnelle Lösung für die sogenannten Ein- und Ausbau­kosten. Die Neuregelung in diesem Bereich müsse vom Bauvertragsrecht abgetrennt und wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kurzfristig verabschiedet werden. „Es ist nicht fair, wenn Bauunternehmen für Produkte haften, die sie verbauen, die Hersteller aber außen vor sind.“ Die Neuregelung des Bauvertragsrechts, wie derzeit in der Ressort­abstimmung, lehnt die deutsche Bauwirtschaft als unausgewogen und nicht praxisge­recht weiter ab - siehe auch Baulinks-Beitrag „Bauwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht“ vom 13.10.2015.

Abschließend bekannte sich Schneider zum Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk: „Die Meisterprüfung ist eine Hürde, aber eine, die man überwinden kann. Davon zeugen viele Tausend junge Meister jedes Jahr. Und dass Zuwanderer diese Hürde nehmen können, auch dafür gibt es viele Beispiele.“ Gleichzeitig kritisierte er den gesetzlichen Mindestlohn, der den Einstiegsarbeitsmarkt für Flüchtlinge verschlos­sen habe. „Drei Monate ohne Mindestlohn sind für Flüchtlinge zu wenig, und mit Min­destlohn für die Unternehmen zu viel.“

Zum Schluss seiner Rede resümierte Schneider: „Die deutsche Bauwirtschaft ist der Motor der deutschen Volkswirtschaft. Sie trägt 4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Und sie baut die Lösungen für alle Zukunftsaufgaben: ob Wohnungen, Klima­schutz, Demographie, Infrastruktur und Integration.“