BMUB-Haushalt soll 2016 um 5,3% auf 4,07 Milliarden Euro wachsen

  

(17.9.2015) Der Bund will seine Ausgaben für den Klima­schutz und die Förderung bezahlbaren Wohnraums 2016 er­höhen. Nach dem aktuellen Etat-Entwurf der Bundesregie­rung soll der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf über vier Milliarden Euro anwach­sen. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen wies Ministerin Barbara Hendricks darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden gefordert seien, mehr bezahl­baren Wohnraum zu schaffen. Es müsse deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungs­bau und bezahlbares Wohnen investiert werden. Größter Posten in BMUB-Etat ist des­halb das Wohngeld, für das ein Zuwachs von 200 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro veranschlagt wurde.

Nach dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2016 steigt der Gesamtetat des BMUB auf rund 4,07 Milliarden Euro. Das sind rund 205 Millionen Euro oder 5,3% mehr als 2015. Neben dem Wohngeld wachsen insbesondere die Ansätze für ...

• internationale Klimaschutzprojekte,
• Forschung in den Bereichen Umwelt, Bauen und Wohnen sowie für
• die Städtebauförderung.

Zudem erhält das Ministerium für die nächsten drei Jahre insgesamt 859 Millionen Euro aus dem neu aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramm. Diese Gelder sollen insbeson­dere zugute kommen ...

• der nationalen Klimaschutzinitiative,
• Modellprojekten für die Errichtung von nachhaltig nutzbaren Studenten- und Azubiwohnungen,
• nationalen Projekten des Städtebaus,
• der Sanierung von kommunalen Einrichtungen sowie
• dem altersgerechten Wohnen.

mehr Wohngeld

Hendricks betonte zum Auftakt der Bundestagsdebatte, dass es einen gesamtgesell­schaftlichen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gibt. Der Zuzug von Flüchtlingen sei nur ein Grund. Hendricks: „Wir haben als Staat die Verantwortung dafür, dass genü­gend bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht.“ Daher werde auch ab Ja­nuar das Wohngeld deutlich erhöht. Derzeit erhalten rund 590.000 Menschen Wohn­geld. Mit der Erhöhung 2016 sollen mehr Menschen davon profitieren können. Das BMUB geht davon aus, dass sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger auf rund 870.000 erhöhen wird.

„mindestens 350.000 neue Wohnungen notwendig“

Den Bedarf an neuen Wohnungen pro Jahr bezifferte die Ministerin auf mindestens 350.000. Hendricks: „Es ist völlig klar, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die Kompensa­tionszahlungen an die Länder in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr für die nächs­ten Jahre mindestens zu verdoppeln.“

Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass dies im Rahmen der parlamentarischen Be­ratungen des Haushalts 2016 realisiert werden kann. Zusätzlich hat die Ministerin die befristete und regionalisierte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung vorge­schlagen. Hendricks: „Wir brauchen das Engagement der privaten Investoren. Auch sie sollen dabei helfen, für Mietwohnungen im bezahlbaren Segment zu sorgen.“

Verfahren zum Bau von Flüchtlingsunterkünften vereinfachen

Um die Länder und Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften zu­sätzlich zu unterstützen, sollen die Verfahren zum Bau neuer Unterkünfte in Abstim­mung mit den Ländern weiter vereinfacht werden.

Klimaschutzpolitik, um neue Flüchtlingsströme zu vermeiden

Als eines der zentralen Anliegen nannte Ministerin Hendricks den Klimaschutz. Nicht nur in Alaska seien die Folgen des Klimawandels sichtbar, auch in Deutschland seien diese für Menschen und Umwelt bereits spürbar. „Das größte Leid bringt der Klima­wandel aber vor allem in Ländern, in denen ohnehin schon die Ärmsten der Armen le­ben. Deshalb drängt die Zeit, diesen Wandel aufzuhalten“, betonte Hendricks. Klima­schutzpolitik sei auch deshalb notwendig, um Konflikten um Land, Wasser, Nahrungs­mittel und Böden vorzubeugen, die in der Zukunft weltweit neue Flüchtlingsströme auslösen könnten.

Hendricks betonte, Deutschland könne für den internationalen Klimaschutz eine zen­trale Rolle spielen. Im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative werden die In­vestitionen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt um über 75 Millionen Euro auf mehr als 338 Millionen Euro erhöht. Insgesamt werde Deutschland seine in­ternationale Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln und bis dahin vier Milliarden Euro bereitstellen.