EEG-Umlage 2012 steigt moderat

(16.10.2011) Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am 14.10. bekannt gegeben, dass die EEG-Umlage 2012 moderat steigen wird. Nachdem die Stromverbraucher im Jahr 2011 für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 3,53 Cent/kWh gezahlt haben, wird sich dieser Betrag im Jahr 2012 wohl auf 3,592 Cent/kWh erhöhen.

zur Erinnerung: Neben der Festlegung der EEG-Umlage für das jeweilige Folgejahr sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, bis zum 15. November eines Kalenderjahres die realistische Bandbreite der EEG-Umlage des übernächsten Jahres zu prognostizieren und die Prognose zu veröffentlichen.

Bundeswirtschaftsminister Rösler: "gerade noch"

Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Mit der Steigerung auf knapp 3,6 Cent/kWh bewegen wir uns gerade noch in der vorgegebenen Größenordnung der politischen Beschlüsse des Frühsommers. Weitere Steigerungen in den Folgejahren müssen jedoch vermieden werden, damit die Strompreise für Unternehmen und Haushalte bezahlbar bleiben. Die weitere Entwicklung werden wir deshalb sehr genau verfolgen, denn es geht hier um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland."

BEE: "Entlastungen für die Industrie lassen EEG-Umlage steigen"

Nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) werden die Stromverbraucher in Deutschland durch den Anstieg der EEG-Umlage von 3,53 auf 3,59 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom im kommenden Jahr unnötig belastet. "Für diesen Anstieg ist einzig und allein die Politik verantwortlich. Sie hat Ausnahmeregelungen für die Industrie erweitert, eine teure Marktprämie eingeführt und den Netzbetreibern zusätzliche finanzielle Rücklagen zugestanden. Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren werden auf immer weniger Schultern verteilt", kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz den erneuten Kostenanstieg für die Stromkunden.

zur Erinnerung: Über die EEG-Umlage finanzieren die Stromverbraucher den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor. Für rund 650 Unternehmen mit einem jährlichen Mindeststromverbrauch von 100 Gigawattstunden (GWh) ist die EEG-Umlage jedoch "gedeckelt". Sie zahlen im niedrigsten Fall lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom. Die Strommenge, die dieser Regelung unterliegt, wird von den Übertragungsnetzbetreibern in diesem Jahr auf 74 Terawattstunden (TWh) beziffert. Für das kommende Jahr gehen die Netzbetreiber sogar von 84 TWh aus, die weitgehend von der Umlage befreit sind. Allein diese zusätzlichen 10 TWh erhöhen die EEG-Umlage für alle anderen um 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

Ab 2013 will die Bundesregierung die Zahl privilegierter Unternehmen noch einmal massiv ausweiten: Sie senkt den Mindeststromverbrauch, um in den Genuss der "gedeckelten" Umlage zu kommen von 100 Gigawattstunden auf 10 Gigawattstunden pro Jahr. Die Mehrkosten für die "normalen" Stromverbraucher variieren dabei zwischen 300 und 500 Millionen Euro. "Die Solidargemeinschaft für die Energiewende wird zunehmend kleiner", stellt Schütz fest.

Darüber hinaus wird den Übertragungsnetzbetreibern ab kommendem Jahr die Bildung zusätzlicher finanzieller Rücklagen in Höhe von 390 Millionen Euro zugestanden, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Dieser finanzielle Puffer hat an der künftigen EEG-Umlage in Höhe von 3,59 Cent einen Anteil von 0,1 Cent.

BDEW fordert: "Kostenbelastung für Strom-Kunden begrenzen"

"Mit der leichten Erhöhung der EEG-Umlage im kommenden Jahr bleiben die Kosten für den notwendigen und von den Mitgliedsunternehmen des BDEW unterstützten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter auf einem sehr hohen Niveau. Es geht deshalb weiter darum, die regenerative Stromerzeugung zukünftig stärker in den Markt zu integrieren. Wir brauchen mittel- bis langfristig einen Systemwechsel: Aus dem bisherigen Subventionsmodell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss Schritt für Schritt ein Marktmodell werden. Nur so können wir die Kosten für die Stromkunden in den Griff bekommen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 14.10. in Berlin und betonte zugleich, dass das EEG grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte sei: "Um nicht missverstanden zu werden: Wir stützen die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wir fordern auch nicht die Abschaffung des EEG, sondern eine kontinuierliche Weiterentwicklung Richtung Markt."

Der Anteil der von den Haushaltskunden zu zahlenden Steuern und Abgaben am Strompreis ist laut BDEW auf mittlerweile 46 Prozent gestiegen; für Industriekunden liegt der Anteil inzwischen bei 30 Prozent. Ein wesentlicher Grund ist der Anstieg der EEG-Umlage: Innerhalb von zwei Jahren hat sie sich von 2,047 auf 3,592 Cent und damit um über 75 Prozent erhöht. Damit wird ein neues Rekordniveau erreicht. Für die Förderung der Ökostromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Stromkunden im Jahr 2012 voraussichtlich insgesamt über 14,1 Milliarden Euro aufbringen (2011: 13,5 Mrd. Euro, 2010: 8,2 Mrd. Euro). Ein Betrag, der zum Beispiel das Volumen des Länderfinanzausgleichs zwischen den Bundesländern deutlich übersteigt.

Widerlegt sei mit dem weiteren Anstieg der EEG-Umlage 2012 die Kritik aus dem Frühjahr 2011 - so Müller: Vereinzelt wurde bemängelt, dass die EEG-Umlage 2011 völlig überhöht sei und grundsätzliche Zweifel an dem Verfahren geäußert, das der Gesetzgeber zur Ermittlung der Umlagenhöhe vorgegeben hat. "Die heute bekannt gegebenen Zahlen dokumentieren eindeutig: Das System zur Ermittlung der EEG-Umlage funktioniert", betonte die Vorsitzende der BDEW.Hauptgeschäftsführung. Ermittelt werde die EEG-Umlage nach klaren Vorgaben des Gesetzgebers von den deutschen Übertragungsnetzbetreibern. Als zuständige Behörde überwache die Bundesnetzagentur die Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung der EEG-Umlage. Die Versorgungsunternehmen profitierten von dieser Umlage nicht, sondern reichen diese ausschließlich an die Kunden weiter. Die Verbraucher bezahlten bundesweit einheitlich über einen Ausgleich immer nur für die prognostizierte Erzeugung aus Erneuerbaren Energien. Diese Prognose werde, egal ob die EEG-Umlage zu hoch oder wie im Jahr 2010 zu niedrig geschätzt worden sei, nachträglich inklusive möglicher Zinsen für die Kunden in Form der so genannten Nachholung entweder positiv oder negativ verrechnet und fließe in die EEG-Umlage des jeweiligen Folgejahres ein, erläuterte der Branchenverband. Die Kunden können also in diesem System keinen Verlust machen, sondern zahlen für die tatsächlich entstandenen Kosten, so der BDEW.

Auch der aktuell erhobene Vorwurf, die energieintensive Industrie belaste die Stromkunden mit ihrem Privileg einer niedrigeren EEG-Umlage über Gebühr sei nicht nachvollziehbar: "Besonders energieintensive Unternehmen werden privilegiert, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Für diese energieintensive Industrie ist die EEG-Umlage auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt", erläuterte Hildegard Müller. In Summe fließen damit von der energieintensiven Industrie rund 37,4 Millionen Euro in die Förderung der Erneuerbaren, so der BDEW. Dies entspreche einem Anteil von nur 0,28 Prozent an der gesamten EEG-Vergütungssumme für das Jahr 2011. Selbst bei einer Gleichbehandlung der energieintensiven Industrie mit allen Stromkunden - also die Industrie zahlt dieselbe EEG-Umlage wie alle anderen Stromkunden - würde dies die Stromrechnung 2011 eines Musterhaushaltes (3 Personen mit 3.500 kWh Stromverbrauch im Jahr) monatlich nur um 1,68 Euro entlasten. Müller: "Dies sollte uns der Erhalt des Industriestandortes Deutschland wert sein. Man kann also keinesfalls von einer Flucht aus der Verantwortung sprechen."

BDEW schlägt optionale Marktprämie vor

Die Erneuerbaren Energien selber müssten in Zukunft nicht nur aus Kostengesichtspunkten stärker auf Marktsignale reagieren, so Müller: "Mit dem Prinzip 'produce and forget' – also der Stromerzeugung, wann immer sie möglich ist, und nicht, wenn der Strom gebraucht wird – ist das Ziel eines tragfähigen Energieversorgungssystems aus Erneuerbaren niemals zu erreichen. Der BDEW hat deshalb im Rahmen der EEG-Novelle 2012 die optionale Marktprämie vorgeschlagen. Mit ihr werden erstmals Anreize für eine bedarfsgerechte und marktorientierte Erzeugung in das EEG integriert."

Mit der optionalen Marktprämie soll der Betreiber einer Anlage zur regenerativen Stromerzeugung monatlich wählen können, ob er ...

• sich seinen Strom über das EEG vergüten lässt oder
• diesen Strom selbst an der Börse vermarktet.

Die Differenz zwischen der EEG-Vergütung und dem durchschnittlichen Markterlös wird im Marktprämienmodell durch die Marktprämie ausgeglichen. In der Folge wird der Erzeuger angereizt, seinen Strom möglichst dann einzuspeisen, wenn der von ihm erzielbare Erlös oberhalb dieses Durchschnittes liegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine ausreichend hohe Nachfrage besteht.

BSW: Nutzen steigt, Kosten bleiben stabil

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) ist sich sicher, dass der Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht länger Ursache für steigende Strompreise sein wird. Stark gesunkene Erzeugungskosten und deutlich reduzierte Fördersätze für Solarstrom haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass auch ein starker weiterer Ausbau der Photovoltaik in Deutschland die Strompreise kaum noch erhöhen wird. Nach Erwartungen von Energieexperten wird Solarstrom spätestens 2014 das Förderniveau von Strom aus Offshore-Windkraftanlagen erreichen und langfristig zu einer der günstigsten Energieerzeugungsformen überhaupt werden.

Jüngste Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) würden belegen, dass jedes ab 2012 in Deutschland zusätzlich gebaute Gigawatt Solarstrom-Leistung die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Kosten-Umlage nur noch um 0,03 Cent pro Kilowattstunde Strom erhöhen werde.

"Solarenergie kann nicht länger als Buhmann für steigende Strompreise herhalten. Einem weiteren starken Ausbau der Solarstromnutzung steht nun auch kostenseitig nichts mehr im Wege", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar), bereits am 12.10. in Berlin.

Während die Kosten von Solarstrom weiter sinken, steigt zugleich die erzeugte Solarstrommenge steil an: Von 2009 bis 2011 habe sich die Solarstrom-Menge verdreifacht. Im ersten Halbjahr 2011 soll Solarstrom mit einem Anteil von 3,5 Prozent am Brutto-Stromverbrauch erstmals die Wasserkraft überholt haben. Bis 2020 wird nach Erwartungen des Bundesverbands Solarwirtschaft der Solarstrom-Anteil auf mindestens 10 Prozent steigen. "Solarstrom wird zum Preisbrecher und zur tragenden Säule des Energiesystems der Zukunft", so Körnig. Für dieses Jahr rechnet der BSW-Solar mit rund fünf Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung. Zum Jahreswechsel wird in diesem Fall die Solarstromförderung erneut um 15 Prozent reduziert.

zur Erinnerung: Die Kosten von Solarstrom sinken rapide. Allein in den vergangenen fünf Jahren haben sie sich mehr als halbiert. Spätestens 2013 wird der in Deutschland auf dem eigenen Hausdach produzierte Solarstrom günstiger sein als die meisten Haushaltsstromtarife der Energieversorger. Dies ergeben Berechnungen der Beratungsunternehmen Roland Berger und Prognos. Schon 2013/2014 erreicht Solarstrom aus großen Solarstromanlagen das Förderniveau von Windkraftanlagen auf dem Meer (Offshore). Im Jahr 2017 könnten in Deutschland erste neue Solarstromanlagen auf Gebäuden mit einem hohen Anteil selbstverbrauchten Solarstroms komplett ohne finanzielle Förderung rentabel betrieben werden - siehe auch Beitrag "Solarstrom wird Preisbrecher: Kosten seit 2006 halbiert" vom  7.8.2011