Offener Brief zur Kürzung der Städtebauförderung

(4.7.2010) Auf die von der Koalition geplanten, drastischen Kürzungen in der Städtebauförderung hat der Präsident der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, Herr Prof. Dr. Michael Krautzberger, mit einem offenen Brief an Bundesminister Dr. Peter Ramsauer reagiert. Darin stellt Prof. Krautzberger fest:

1. Die Städtebauförderung sei eines der wichtigsten strukturpolitischen Instrumente.
2. Sie wirke unmittelbar lokal.
3. "Mitnahmeeffekte" - ein bekanntes Problem von "Subventionen" - seien so gut wie ausgeschlossen. Städtebauförderung sei eben auch keine "Subvention", sondern eine Strukturmaßnahme.
4. Der größte Teil der Förderung komme den Mittel- und Kleinstädten zugute und stärke damit die ausgewogene Struktur des Landes. Und: Die Bauaufträge kämen nahezu ausschließlich Unternehmen, Handwerk und ihren Beschäftigten in den betroffenen Gemeinden und ihrem Umland zugute.
5. Es gäbe keine andere staatliche Förderung, die nahezu ausschließlich dem mittelständischen Baugewerbe und dem Handwerk zugute komme.
6. Der Multiplikatoreffekt, also die durch die öffentlichen Mittel evozierten privaten Mittel, sei unübertroffen.
7. Der Nachholbedarf im Städtebau sei unübersehbar: Die seit der Herstellung der deutschen Einheit lange Zeit auf die neuen Länder fokussierte öffentliche Förderung habe zu inzwischen drastischen Schleifspuren in den Städten und Gemeinden Nord-, West- und Süddeutschlands geführt.
8. Trotz aller Leistungen der bisherigen Förderung in den östlichen Städten und Gemeinden sei dort in Stadt und Land der Nachholbedarf noch immer beträchtlich.
9. Die europäischen Nachbarländer würden der städtebaulichen Erneuerung nach wie vor großes Gewicht geben - Deutschland würde sich hier von einem erfolgreichen europäischen Geleitzug abkoppeln: Städte und Gemeinden seien die Zentren des wirtschaftlichen Geschehens, deren Infrastruktur auch im europäischen Wettbewerb weiter gestärkt werden müsse.
10. Schließlich: Die Lage der Städte und Gemeinden, die in der gegenwärtigen Krisensituation besonders getroffen seien, werde durch die Kürzung der Städtebauförderung noch weiter in Bedrängnis gebracht.