10 Jahre EEG

(28.3.2010; aktualisiert am 6.5. und 9.7.2010) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in Deutschland eine weltweit einmalige Erfolgsgeschichte ausgelöst. Das erklären der Bundesverband Erneuerbare Energie und die Agentur für Erneuerbare Energien anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Gesetzes. Beide Organisationen zogen am 24.3. mit einer Branchenkonferenz in Berlin Bilanz und diskutieren die künftigen Anforderungen an das EEG.

"Das EEG wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Klima- und Umweltschutz zu stärken, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung zu verringern und die Weiterentwicklung innovativer Technologien zu fördern," resümiert Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. "Diesen Zielen sind wir in den vergangenen 10 Jahren ein gutes Stück näher gekommen" so Mayer weiter.

Strom aus Wind- und Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie deckte 2009 etwa 16 Prozent des Strombedarfs. In absoluten Zahlen nimmt Deutschland mit einer Produktion von rund 93 Mrd. Kilowattstunden EU-weit eine Spitzenposition ein. Mehr als 70 Mio. Tonnen Kohlendioxid wurden durch Strom aus Erneuerbaren Energien so allein im letzten Jahr vermieden.

"Investitionssicherheit, Innovationsanreize und ehrliche Preise - diese Grundprinzipien machen das Erfolgsrezept des EEG aus", stellt Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) fest. Durch die Anschlusspflicht für neue Kraftwerke, den gesetzlich garantierten Vorrang für erneuerbaren Strom im Netz und eine garantierte Einspeisevergütung über 20 Jahre gewährleistet das EEG stabile Investitionsbedingungen. "Damit hat sich das Gesetz als Antriebskraft für eine mittelständisch geprägte Industrie erwiesen", bekräftigt Schütz.

Die regelmäßige Absenkung der Vergütungssätze für Neuanlagen übt Kosten- und Innovationsdruck auf die Hersteller aus. Nicht zuletzt sollen die EEG-Vergütungssätze transparent machen, was regenerativer Strom tatsächlich kostet. Anders als bei fossiler und nuklearer Energie kommen keine Folgekosten für Umwelt-, Klima- oder Gesundheitsschäden dazu.

"Die aktuelle Debatte um die Kosten für die Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht den Blick auf das Ganze verstellen," fordert BEE-Präsident Schütz. "Das EEG bringt einen hohen Nutzen für Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Volkswirtschaft. Die bisherige Erfolgsgeschichte muss die Politik jetzt zügig fortsetzen." Für den schnellen Umstieg auf eine sichere und saubere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien muss ihr Vorrang erhalten bleiben und die Markt- und Netzintegration voran getrieben werden. "Dafür ist das EEG auch zukünftig das richtige Instrument", fasst Schütz zusammen.

Update vom 6.5.2010: Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag am 6. Mai die Kürzung der Solarförderung beschlossen. Durch die Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wird die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekappt. Beides soll am 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Er wird sich aber Anfang Juni mit den Regelungen befassen. Ein möglicher Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als ausgeschlossen - siehe ganzen Beitrag vom 6.5.2010.

Update vom 9.7.2010: EEG-Novelle nun auch im Bundesrat beschlossen

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die am 9.7. beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 9.7.2010.