Finanzpolitik versus Umweltschutz durch erneuerbare Wärme?

(28.3.2010; aktualisiert am 8.7.2010) "Die aktuelle Finanzpolitik ist auf dem besten Wege, die bisherige Erfolgsstory der erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung zunichte zu machen", kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse den bevorstehenden Förderstopp für umweltfreundliche Wärmegewinnung aus Sonne, Holz oder Umweltenergie (MAP) - siehe dazu auch Beitrag "Niedrigere Fördersätze im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien" vom 7.3.2010.

Auf besonderes Unverständnis beim BDH stößt vor allem die Argumentation der Finanzpolitiker: Die Aufhebung der verhängten Haushaltssperre für das MAP von 115 Millionen Euro wird nun von der Einnahmeentwicklung bei der Veräußerung von Emissionszertifikaten abhängig gemacht. Weiterhin stehen, wie aktuell aus dem Bundesumweltministerium zu erfahren war, schon jetzt keinerlei Mittel mehr zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen zur Verfügung. Dabei habe das Impulsprogramm nach Ansicht des BDH zu einem Durchbruch der Mini-KWK-Technologie geführt.

Marktentwicklung Wärmeerzeuger insgesamt 1999-2009

Quelle: Präsentation von BDH-Präsident Klaus Jesse Anfang Januar 2010 anlässlich der SHK Essen-Fachpressekonferenz (Bild vergrößern)

BDH-Präsident Jesse sieht in der Abkehr von der bisherigen Förderpolitik eine eklatante Fehlentwicklung: "Ohne jedes Augenmaß für die wirtschaftlichen Folgen werden politisch prioritäre Ziele auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert." Gerade angesichts der Wirtschaftskrise dürfe zukunftsweisenden Wirtschaftszweigen nicht der Geldhahn abgedreht werden. "Erneuerbare Wärme nutzt ja nicht nur dem Klima. Sie nutzt vor allem auch der Deutschen Wirtschaft, denn 90 Prozent der Wertschöpfung verbleiben im Land. Das führt dann wieder höheren Steuereinnahmen", so Jesse weiter.

Energie- und Umweltpolitiker hatten bislang stets die hohe Bedeutung betont, die der Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik für die Bundesregierung spielten. Hierzu noch einmal Jesse: "Wir stellen eine massive Diskrepanz zwischen fachpolitischen Zielen und finanzpolitischem Handeln fest."

Update vom 8.7.2010: Fortsetzung des Marktanreizprogramms - nicht ohne Einschnitte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) beschlossen. Die Förderung wird aber mit einer neuen Förderrichtlinie fortgesetzt. Die neuen Förderrichtlinien treten voraussichtlich am 12. Juli 2010 in Kraft; und mehr alle der bislang förderfähigen Anlagentypen werden weiter gefördert - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 8.7.2010.