Finanzpolitik versus Umweltschutz durch erneuerbare Wärme?
(28.3.2010; aktualisiert am 8.7.2010) "Die aktuelle Finanzpolitik ist auf dem besten Wege, die bisherige Erfolgsstory der erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung zunichte zu machen", kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse den bevorstehenden Förderstopp für umweltfreundliche Wärmegewinnung aus Sonne, Holz oder Umweltenergie (MAP) - siehe dazu auch Beitrag "Niedrigere Fördersätze im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien" vom 7.3.2010.
Auf besonderes Unverständnis beim BDH stößt vor allem die Argumentation der Finanzpolitiker: Die Aufhebung der verhängten Haushaltssperre für das MAP von 115 Millionen Euro wird nun von der Einnahmeentwicklung bei der Veräußerung von Emissionszertifikaten abhängig gemacht. Weiterhin stehen, wie aktuell aus dem Bundesumweltministerium zu erfahren war, schon jetzt keinerlei Mittel mehr zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen zur Verfügung. Dabei habe das Impulsprogramm nach Ansicht des BDH zu einem Durchbruch der Mini-KWK-Technologie geführt.
![](https://www.baulinks.de/webplugin/2009/i/2135-shk4.gif)
BDH-Präsident Jesse sieht in der Abkehr von der bisherigen Förderpolitik eine eklatante Fehlentwicklung: "Ohne jedes Augenmaß für die wirtschaftlichen Folgen werden politisch prioritäre Ziele auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert." Gerade angesichts der Wirtschaftskrise dürfe zukunftsweisenden Wirtschaftszweigen nicht der Geldhahn abgedreht werden. "Erneuerbare Wärme nutzt ja nicht nur dem Klima. Sie nutzt vor allem auch der Deutschen Wirtschaft, denn 90 Prozent der Wertschöpfung verbleiben im Land. Das führt dann wieder höheren Steuereinnahmen", so Jesse weiter.
Energie- und Umweltpolitiker hatten bislang stets die hohe Bedeutung betont, die der Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik für die Bundesregierung spielten. Hierzu noch einmal Jesse: "Wir stellen eine massive Diskrepanz zwischen fachpolitischen Zielen und finanzpolitischem Handeln fest."
Update vom 8.7.2010: Fortsetzung des Marktanreizprogramms - nicht ohne Einschnitte
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) beschlossen. Die Förderung wird aber mit einer neuen Förderrichtlinie fortgesetzt. Die neuen Förderrichtlinien treten voraussichtlich am 12. Juli 2010 in Kraft; und mehr alle der bislang förderfähigen Anlagentypen werden weiter gefördert - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 8.7.2010.
siehe auch für zusätzliche Informationen:
- Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
- EnergieSparRatgeber für Heizungssysteme vergleichen, Heizkostenvergleich, ThermostatCheck, PumpenCheck, SolardachCheck, Modernisierungsratgeber
- Förderungen
- Energieausweis 2.0: Energieberater für Weiterentwicklung des Energieausweises (5.12.2010)
- Handlungsleitfaden für Politik und Praxis: Zum Sanieren motivieren (14.11.2010)
- Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO₂-Gebäudesanierungsprogramm abgelehnt (10.11.2010)
- Startschuss für das Energieberaterportal-2020 (2.11.2010)
- Experten kritisieren Mittelkürzungen (2.11.2010)
- weitere Details...
ausgewählte weitere Meldungen:
- Bundesrat: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche stärken (28.3.2010)
- Agenda KWK: Parlamentarischer Abend des B.KWK (21.3.2010)
- Heizkessel-Abwrackprämie verlängert (18.3.2010)
- Niedrigere Fördersätze im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien (7.3.2010)
- "Förderfibel 2010" des Deutschen Pelletinstituts erschienen (8.3.2010)
- Kesseltauschbonus wird für 2010 verlängert - und andere Förderungen (28.2.2010)
- Kick-off für den Innovationspreis der Solarwirtschaft (28.2.2010)
- Zentrale oder dezentrale Warmwasserversorgung? (23.2.2010)
- Brötje Systemberater über Möglichkeiten der Wärmeerzeugung (19.2.2010)
- Erdgas-Brennwerttechnik belegt Spitzenplatz im deutschen Heizungsmarkt (19.2.2010)
- KfW-Förderung für Pumpentausch ändert sich zum 1.4.2010 (19.2.2010)
- Mit Heizungs-Check und Heizgutachten gegen die nächste Kältewell (14.2.2010)
- CO₂-Gebäudesanierung wird fortgesetzt ... aber reduziert (27.1.2010)
- Neues Gütesiegel "Effizienzhaus" (14.12.2009)
- Buchvorstellung: Heizungsmodernisierung für Architekten (7.12.2009)
- Architekten-Trendstudie 2009: Bauen und Wohnen wird nachhaltig (8.11.2009)
- Sanieren: Was es kostet, wie viel der Staat dazugibt und wann es sich rechnet (19.7.2009)
- Solaranlage, Holzpelletheizung, Wärmepumpe: Was rechnet sich wann? (22.6.2009)
- Heizung, Wärmepumpen, thermische Solaranlagen, Pelletsheizung, KWK und Heizungspumpen auf Baulinks
- Literatur / Bücher zu den Themen Heizung, Solartechnik, erneuerbare Energien, Wärmedämmung und Niedrigenergiehaus bei Amazon