Cross Border Leasing: Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum

(5.10.2009) Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing (CBL) nun zur finanziellen Bedrohung.

Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum in so genannte Cross Border Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Das hoch spekulative Geschäftsmodell versprach kurzfristige finanzielle Vorteile, wird aber heute in einem Atemzug mit faulen Hypothekenkrediten genannt. Wo in Deutschland Müllverbrennungsanlagen, Einrichtungen der Wasserver- und -entsorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Krankenhäuser verleast worden sind, zeigt die jetzt im "Nationalatlas" erschienene Karte des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) zum Thema Cross Border Leasing.

Danach entfällt rund die Hälte des deutschlandweiten Transaktionsvolumens auf den Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Baden-Württemberg. In Bayern und Niedersachsen gab es dagegen nur wenige, und in Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland gar keine entsprechenden Vertragsabschlüsse. Die Städte mit den größten Beteiligungen an CBL sind Düsseldorf, Leipzig, Berlin und Stuttgart.

Wie die IfL-Wissenschaftler Judith Miggelbrink und Dirk Hänsgen im Begleittext zur Karte schreiben, könnten die über eine Laufzeit von bis zu einhundert Jahren geschlossenen CBL-Verträge zu einer "Büchse der Pandora" werden. Als Gründe nennen sie zwei vertragliche Verpflichtungen, die Kommunen und Zweckverbände eingegangen sind:

• zum einen bei sinkender Bonität der Darlehensbanken und treuhänderischen Banken diese auszutauschen, und
• zum anderen ihre in die Verträge eingebrachten Infrastrukturobjekte gegen Wertminderung zu versichern.

"Beides wird in der gegenwärtigen Bankenkrise nicht nur immer schwieriger, sondern vor allem auch immer teuerer", so die Autoren des neuen Beitrags in Nationalatlas aktuell.