Solarwirtschaft: "Steinbrück blockiert Solare Heizungssanierung"

(6.3.2006) Wer als Eigenheimbesitzer seine Heizung sanieren muss und dabei seinen Öl- oder Gasverbrauch durch eine Solarwärmeanlage reduzieren will, hat laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) in diesen Tagen keine guten Karten. Über 50.000 Förderanträge sollen sich derzeit beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn auftürmen. Und täglich werden es mehr, weil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel nicht freigebe. Der Solarbranche drohen Einnahmeausfälle von bis zu einer Milliarde Euro. Der BSW fordert deshalb eine sofortige Wiederaufnahme der Bewilligungen.

Der Bundesfinanzminister blockiert derzeit Zusagen von Fördergeldern für solares Heizen mit Blick auf den noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2006. In den Jahren zuvor war es hingegen möglich, auf der Grundlage einer vorläufigen Haushaltsführung zumindest Teile der Zuschüsse freizugeben. Ein entsprechender Antrag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei Parteikollege Steinbrück blieb laut BSW-Beobachtungen bislang unbeantwortet.

Dabei sind sich SPD und Union einig, dass Sonnenwärme auch künftig gefördert werden soll, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern und die Bürger vor explodierenden Heizkosten zu schützen. Im Entwurf des Bundeshaushaltes wurden für die Förderung von Solarkollektoren in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Fortsetzung der Solarförderung fest verankert.

"Immer mehr Kunden drohen abzuspringen. Einbau und Sanierung von Heizungen lassen sich nicht beliebig verschieben. Hunderte Solarhandwerker stehen vor dem Aus, wenn Steinbrück die Mittel nicht endlich freigibt. Sie können unmöglich bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts im Sommer warten!", so Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

Erklärtes Ziel der Solarbranche ist es, sich ab dem Jahr 2007 von den unberechenbaren Förderzuschüssen aus dem Bundeshaushalt unabhängig zu machen. Ein gesetzlicher Mindeststandard zur Nutzung Erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des baulichen Wärmeschutzes oder ein Wärmegesetz nach dem Vorbild des Erneuerbaren Energien Gesetzes im Stromsektor müsse bald Abhilfe schaffen, so die wiederholte BSW-Forderung. Bis zu seinem Inkrafttreten sei jedoch eine kontinuierliche Bewilligungspraxis unverzichtbar und durch die Bundesregierung sicherzustellen.

Vom aktuellen Bewilligungsstopp nicht betroffen sind Solarstromanlagen (Photovoltaik). Sie werden seit dem Jahr 2000 nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern gesetzlich per Umlagefinanzierung durch alle Stromkunden finanziert. Dies verleiht der Photovoltaik-Branche die notwendige Investitionssicherheit.