Planungsrecht für Infrastrukturvorhaben soll verbessert werden

(17.12.2005) Der Bundestag hat am 16.12. in gemeinsamer Debatte die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetzes und die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben behandelt.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte den Beschluss des Bundestags, das Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz letztmalig um ein Jahr zu verlängern: "Jetzt ist der Bundesrat am Zuge. Damit wird in einem ersten Schritt die derzeit in Ostdeutschland geltende Regelung verlängert. Ziel der Bundesregierung bleibt es aber, in ganz Deutschland die Planung für Infrastrukturvorhaben so schnell wie möglich noch transparenter und effizienter zu gestalten. Deshalb treiben wir parallel dazu das bundesweit gültige Planungsbeschleunigungsgesetz weiter voran. Es wurde jetzt an die Bundestagsausschüsse zur weiteren Beratung übermittelt. Dieses Gesetz verfügt über ein enormes Potenzial, um das Bauen in Deutschland einfacher zu gestalten. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen die Planungszeiten in Deutschland um ein Drittel verkürzen."