Städtebauinstitut: Wohneigentum als stabilisierendes Element

(3.12.2005) Mit der von der Regierungskoalition vorgesehenen Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge wird eine eindeutige Schlechterstellung dieser Vorsorgeform im Vergleich zu anderen Anlageformen, die nach "Riester" gefördert werden, vermieden. Dies sei zu begrüßen. Entscheidend wird sein, dass es zu einer praktikablen und für den Bundesbürger auch attraktiven Regelung kommt. Dies erklärte Gerda Hasselfeldt MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Kuratoriums des ifs Städtebauinstituts anlässlich des diesjährigen Wohnungspolitischen Forums des ifs Städtebauinstituts zum Thema "Wohnungs- und Städtebaupolitik nach der Wahl: Wie geht es weiter?" in Berlin.

Die von der großen Koalition zum 1. Januar 2006 vorgesehenen Streichung der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung für Mietwohnungen stellten deutliche Einschnitte in der Wohnungsbauförderung dar. Sie seien vor allem der Haushaltssituation geschuldet und resultierten offensichtlich weniger aus wohnungspolitischen Überlegungen oder Notwendigkeiten heraus.

Unbestritten sei, dass sich das wohnungs- und städtepolitische Umfeld in den letzten Jahren gravierend verändert habe. Dies gelte im besonderen Maße für die demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Die Bundesbürger würden immer älter, gleichzeitig steige die Zahl der Haushalte weiter an: in den nächsten 20 Jahren noch einmal um mehr als 2 Millionen, wobei sich die Zunahme nicht gleichmäßig über die Republik verteilen werde. Das über lange Jahre in Deutschland anhaltende hohe Wirtschaftswachstum habe vieles überdeckt, was jetzt in Zeiten der Stagnation besonders zu Tage trete: nicht mehr zu finanzierende Sozial- und Gesundheitssysteme, steigende Rentenbelastungen, hohe Arbeitslosigkeit. Die Globalisierung, die inzwischen auch den Dienstleitungssektor erreicht habe, habe dazu maßgeblich beigetragen.

Als Folge dieser Entwicklung gebe es in Deutschland eine starke regionale Differenzierung mit Wachstumsregionen und Arbeitskräftebedarf auf der einen Seite und Schrumpfungsgebieten und Abwanderungen der Bevölkerung auf der anderen Seite. Hasselfeldt: "Wenn man die staatliche Förderung des Wohnungsbaus einschränkt oder sogar streicht, muss man gleichzeitig aber auch die Wohnungsversorgung deutlich stärker den Kräften des Marktes überlassen. Das gilt für den Neubau, aber auch für den Wohnungsbestand."

Die jüngsten Vorgänge in Frankreich hätten im Übrigen einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig eine "soziale Durchmischung" in den Quartieren sei. Trabantenstädte mit Hochhaussiedlungen und Mietwohnungen, wie man sie vor Jahren auch in Deutschland gebaut habe, seien sicherlich nicht der optimale Weg gewesen. Das Wohneigentum als stabilisierendes Element sei dabei zu kurz gekommen.

Selbstverständlich sei weiterhin auch Wohnungsneubau erforderlich. Wer glaube, angesichts der Leerstände habe sich das Thema Neubau erledigt, verkenne die Verhältnisse: Die Zahl der Haushalte wachse und die Pro-Kopf-Wohnfläche werde auch weiter ansteigen. Beide Vorgänge produzierten ganz erheblichen zusätzlichen Wohnungsbedarf und zwar umso stärker, je eher wieder ein nennenswertes Wirtschafts- und damit auch Einkommenswachstum erfolge. "Und ich denke, das sollte man als Ziel der Wirtschaftspolitik ja wohl noch nicht aufgegeben haben", so Hasselfeldt abschließend.