"Buying green" befaßt sich mit umweltorientierter Beschaffung

• Wie der Staat zum Umweltschutz und zu einem sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler beitragen kann

(25.10.2005) Die Europäische Kommission hat ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen erstellt, in dem in klarer, nicht technischer Sprache erklärt wird, wie öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und nationale und lokale Verwaltungen bei der Beschaffung von Gütern, Dienst- und Bauleistungen Umweltbelangen Rechnung tragen können.

Die öffentliche Hand wendet jährlich etwa 16% des BIP der EU, d.h. rund 1,5 Billionen € für die öffentliche Beschaffung auf. Entscheidet sie sich für ökologisch unbedenkliche Waren und Dienst- und Bauleistungen, trägt sie dazu bei, dass die EU eine nachhaltige Entwicklung betreibt. Ein umweltorientiertes Beschaffungswesen steigert die Nachfrage nach umweltfreundlichen Waren, fördert die umweltbewusste Produktion und hilft umweltfreundlichen Technologien, den Markt zu erobern. Ferner werden bei einem solchen Beschaffungswesen die effiziente Verwendung von Energie und Ressourcen und die Abfallvermeidung berücksichtigt, wodurch Steuergelder gespart werden. Das neue Handbuch enthält Beispiele für bewährte Methoden und Ratschläge für alle Etappen des Beschaffungsverfahrens.

Margot Wallström, das für Umwelt zuständige Mitglied der Kommission, sagte: "Die öffentliche Hand verfügt über eine gewaltige Kaufkraft. Falls zum Beispiel alle staatlichen Stellen in der Europäischen Union auf Ökostrom umstellten, würden dadurch 60 Mio. t CO₂ eingespart oder 18% der von der EU in Kioto eingegangenen Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2012 erfüllt werden."

Frits Bolkestein, für den Binnenmarkt zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: "Dieses Handbuch enthält klare und praxisbezogene Leitlinien insbesondere für lokale oder regionale öffentliche Auftraggeber und alle anderen staatlichen Stellen, die mit den neuen Möglichkeiten zu tun haben, welche die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen bieten. Mit diesem Handbuch werden wir dem Bedarf aller dieser Stellen gerecht, durch die Nachfrage der öffentlichen Hand im Interesse des Umweltschutzes handeln zu können. Ich hoffe, dass dieses Handbuch auch den gegenseitigen Austausch über bewährte Methoden und die gemachten Erfahrungen fördern wird, um die Konzepte für eine umweltorientierte Beschaffung voranzubringen. Mit dem Handbuch wurde ein erster Schritt getan, da in ihm praxisbezogene Beispiele von einer Vielzahl unterschiedlicher Behörden in der gesamten EU vorgestellt werden.

Auf dem Weg zu einem stärker umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen

Aus den neuen EU-Richtlinien für die öffentliche Beschaffung (siehe IP/04/150), die am 31. März 2004 erlassen wurden, wird deutlich, dass die öffentliche Hand viele verschiedene Möglichkeiten hat, Umweltbelange in ihre Beschaffungsverfahren aufzunehmen. Allerdings zeigt eine vor kurzem durchgeführte Studie über die Beschaffungspraktiken in den Mitgliedstaaten der EU-15, dass nur 19% aller öffentlichen Stellen in nennenswertem Umfang eine umweltorientierte Beschaffung betreiben (indem sie bei mehr als der Hälfte ihrer Beschaffungen Umweltkriterien anwenden). Haupthindernisse sind das mangelnde Wissen darüber, wie die richtigen Umweltkriterien in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen sind, Haushaltsengpässe wegen der in vielen Fällen auf den ersten Blick höheren Preise umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen und Rechtsunsicherheit.

"Buying green!": Das Handbuch will diese Hindernisse überwinden: in ihm wird in klarer, nicht technischer Sprache erläutert, wie Umweltbelange in die verschiedenen Stadien des Beschaffungsverfahrens aufgenommen werden können. In ihm wird betont, dass die Lebenszykluskosten der beschafften Produkte, Dienst- und Bauleistungen berücksichtigt werden müssen, und wird auf eine online-Datenbank verwiesen, in der Umweltinformationen zu etwa 100 Produkten und Dienstleistungen zu finden sind: europa.eu.int/comm/environment/green_purchasing/cfm/fo/greenpurchasing/index.cfm.

Ferner wird in ihm auf wertvolle Informationen, die in vielen nationalen Internet-Auftritten und Datenbanken enthalten sind, und auf technische Spezifikationen europäischer und nationaler Umweltzeichen verwiesen. Das Handbuch und weitere Informationen können unter der folgenden Internet-Adresse abgerufen werden: europa.eu.int/comm/environment/gpp/guidelines.htm#handbook