Ingenieurkammer Niedersachsen beklagt Korruption in der Baubranche

• Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsen schlägt Rotation bei Beamten vor

(20.4.2005) Der Baubranche geht es nicht gut. Bereits seit vielen Jahren haben Bauwille und der Mut zu Investitionen in Deutschland stark nachgelassen. Da machen neue Nachrichten über Korruption in der Baubranche die ehrlichen Bauschaffenden erst recht wütend. Eine Studie hat kürzlich ergeben, dass dadurch jährlich rund 300 Milliarden Dollar Schaden weltweit entstehen.

Für Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsen, eine erschreckende Zahl. "Korruption bringt nicht nur die Baubranche in Verruf, sie verdirbt auch massiv die Preise", erklärt der Beratende Ingenieur. "Wo bleibt denn da die Rechtsverbindlichkeit für hart arbeitende und fair berechnende Bauplaner und Bauausführende?"

Doch Kammeyer gibt sich auch optimistisch: "Meines Erachtens ist Deutschland auf einem guten Weg", erklärt er. Gerade die Tatsache, dass immer häufiger Fälle von Korruption aufgedeckt werden, hat zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die "Schwarzen Schafe" in der Baubranche geführt. Die Bauwirtschaft will künftig massiv Verstöße ahnden und auch die Bundesregierung arbeitet an entsprechenden Regelungen. "Einen Ausschluss von korrupten Firmen für eine angemessenen Zeitraum von weiteren Vergaben halte ich für sehr sinnvoll", sagt der 58-Jährige. Einen Teilerfolg habe man mit stärkeren Kontrollen bereits erreicht. Das zeigte sich in einer Vergleichsstudie von 30 Industriestaaten, in der Deutschland sich von Platz 20 auf den 15. Platz verbessert hat.

Von der Etablierung eines zentralen Beauftragten und weiteren Vergaberegeln rät Kammeyer allerdings vehement ab. "Das würde den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und den Einsatz nicht rechtfertigen." Es wäre einfach viel zu teuer. "Außerdem widerspricht es dem Gedanken des schlanken Staates und schadet uns allen."

Um der Gefahr vorzubeugen, sich bestechlich zu machen, sollte eine häufigere Umsetzung (Rotation) von Beamten in den vergebenden Stellen erfolgen. Für den Präsidenten der Ingenieurkammer Niedersachsen ist das noch die kostengünstigste und praktikabelste Lösung des Problems. "Der Staat könnte - relativ unkompliziert und ohne unverhältnismäßigen Aufwand - mit dieser Praxis sowohl seine eigenen Mitarbeiter als auch die Öffentlichkeit vor übermäßiger Korruption bewahren."

Eins räumt Kammeyer allerdings ein: "Ein Universalrezept gegen Bestechlichkeit gibt es nicht". Wer betrügen möchte, fände immer Mittel und Wege, das zu tun. "Allerdings machen wir es den Menschen bei der momentanen Gesetzeslage auch zu leicht."