"Bundesumweltministerium will Vermietern Radonschutz aufzwingen"

(16.9.2004) Das vom Bundesumweltministerium geplante Radonschutzgesetz mit der Festschreibung von Grenzwerten für die Raumluft in Wohnungen ist auf massive Ablehnung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland gestoßen. "Wird dieses Gesetz beschlossen, dann kommen Milliardenkosten auf uns zu. Allmählich fragt man sich, ob durch immer neue Sonderopfer privates Eigentum systematisch vernichtet werden soll", warnte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.

Das radioaktive, nicht wahrnehmbare und vor allem in Mittelgebirgsregionen vorhandene Edelgas kommt natürlich vor und kann in bestimmten Konzentrationen die Gesundheit schädigen. Dagegen helfe keine bürokratische Regelungswut, sondern nur Gefahrenaufklärung und nicht einseitige Belastungen einer einzelnen Gruppe wie der Vermieter. Das Ministerium will nach dem bisherigen Vorschlag einen Grenzwert von 100 Becquerel pro Kubikmeter Rumluft in Wohnungen einführen, bei dem saniert werden muss.

Dorn verwies auf Berechnungen der bayerischen Staatsregierung, derzufolge nach dieser Gestzesinitiative bundesweit mit Sanierungskosten in Höhe von mindestens acht Mrd. Euro gerechnet wird. Vermutlich müssten in Deutschland mehrere Millionen Wohnungen saniert werden. Es stehe zu befürchten, dass Mieter die Sanierung bei ihren Vermietern einklagen mit der Gefahr einer Flut von Prozessen und ungeklärten Kosten.

Eine Untersuchung des bayerischen Umweltministeriums in 1.500 Haushalten, bei der in einem Drittel aller Wohnungen 100 Becquerel überschritten wurden, habe gezeigt, dass die Werte durch gutes Lüften auf 25 Prozent gesenkt werden konnten. Merkwürdigerweise sehe das geplante Gesetz zwar eine Verpflichtung zur Sanierung bei vermieteten, nicht aber bei selbstgenutzten Wohnungen vor.

"Wie gefährlich ist Radon tatsächlich?" fragt Dorn. "Entweder muss die ganze Bevölkerung gesetzlich geschützt werden, oder es bleibt jedem Bürger selbst überlassen." Es könne nicht sein, dass einer einzigen Gruppe der Schutz der gesamten Bevölkerung überantwortet werde. Die Politik sei maßlos in ihren Forderungen an private Vermieter, die keine weiteren Belastungen mehr verkraften könnten. Die Energieeinsparverordnung, die den teuren Austausch von Heizkesseln erforderlich macht, die Einführung eines völlig überzogenen Energiepasses für Hauseigentümer oder die Trinkwasserverordnung nannte Dorn als Beispiele für stets neue und einseitige Aufwendungen für Vermieter.