Bundesregierung versagt im Kampf gegen Graffiti-Schmierereien

(16.1.2004) "Der Schwanz wackelt mit dem Hund." Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die ablehnende Haltung der rot-grünen Regierungskoalition am Donnerstag (15. Januar) im Bundestag zu schärferen Strafrechtsbestimmungen gegen Graffiti-Schmierereien kommentiert. "Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung dauert nun schon seit Jahren und ist für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht länger erträglich", sagte Dorn. "Während die SPD Einigungswillen zeigt, blockieren die Grünen mit Rücksicht auf ihre illegale Sprayer-Klientel einen wirksameren Schutz privaten und öffentlichen Eigentums." Kein Experte zweifele mehr daran, dass unerwünschte Graffiti ins Strafgesetzbuch gehörten.

Karrikatur: www.wiedenroth-karikatur.de

Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund macht seit Jahren Druck für wirksame Maßnahmen und schärfere strafrechtliche Bestimmungen gegen die Schmierereien. Erstmals waren Mitte vergangenen Jahres aus der rot-grünen Bundesregierung klare Signale gekommen, gesetzliche Initiativen nicht länger zu blockieren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich auf dem auf dem Zentralverbandstag der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Juni 2003 in Bonn erstmals entsprechend geäußert. Auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kündigte im August 2003 ihre Unterstützung für einen Antrag des Bundesrates an, der auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurückgeht. Geeignete Gesetzentwürfe, die jetzt im Bundestag debattiert wurden, gibt es auch von der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion. Bisher ist es schwierig, Graffiti-Schmierereien an Gebäuden oder öffentlichen Verkehrsmitteln strafrechtlich zu ahnden, wenn die Bausubstanz nicht beschädigt wird.

Bundesjustizministerin Zypries hatte auf dem Haus & Grund-Kongress eine Gesetzeslücke eingeräumt, durch die Graffiti-Schmierer oft dem strafrechtlichen Zugriff entgehen ("Wir müssen der Diskussion ein Ende machen"). In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom vergangenen Herbst war ein Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Einspruch der Grünen gescheitert. Während der vergangenen Legislaturperiode hatte die rot-grüne Bundestagsmehrheit bereits wegen der Blockadehaltung der Grünen Gesetzesinitiativen abgelehnt.

Die durch Graffiti eingetretenen Schäden betragen pro Jahr 200 bis 250 Millionen Euro. Die Kosten der Entfernung von Graffiti lassen sich auf bis zu 100 Euro pro Quadratmeter der betroffenen Fläche beziffern. Hinzu treten oftmals Gutachterkosten, die im Vorfeld nötig sind, damit geeignete Sanierungsmaßnahmen überhaupt definiert und ausgeführt werden können.