Stolpe auf der Bundesversammlung des DSB: Kontroverse Positionen zur Wohneigentumsförderung erwartet

(8.10.2003) Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate um die Wohneigentumsförderung wird ein Kernthema der Bundesversammlung des Deutschen Siedlerbundes e.V. - Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) in Halle sein. Am Samstag, den 11. Oktober, wird der mit rund 370.000 Mitgliedern größte Verband der selbstnutzenden Wohneigentümer Deutschlands den anwesenden Politikern seine Vorstellungen über die notwendige Stabilität der Wohneigentumsförderung und ihre sozialpolitische Komponente darlegen. Dr. Manfred Stolpe, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, wird das Hauptreferat halten.

Da die Bundesregierung plant, die Eigenheimzulage zu streichen, werden die Ausführungen des Bundesministers mit Spannung erwartet. Noch ist die endgültige Entscheidung zur Abschaffung, Modifikation oder zum Beibehalt dieses einfachen und effektiven Instruments der Wohneigentumsförderung Debattenstoff zwischen Regierung und Opposition. Alfons Löseke, Präsident des DSB, formulierte erst kürzlich - gemeinsam mit anderen bau-, immobilien- und wohnungswirtschaftlichen sowie familienpolitischen Verbänden - Eckpunkte für eine angemessene Modifizierung. Wenn angesichts der Haushaltslage des Bundes gespart werden müsse, werde sich der DSB nicht sperren. Statt eines unakzeptablen Sonderopfers sei eine maßvolle Reduzierung denkbar. Unaufgebbar sei der individuelle Rechtsanspruch auf Förderung. "Eine Programmförderung, die den Strukturwandel in den Städten unterstützen soll, kann kein adäquater Ersatz sein", so Löseke. Gerade für finanziell schwächere Haushalte ist die Wohneigentumsförderung durch Eigenheimzulage und auch durch die ebenfalls in Diskussion geratene Wohnungsbauprämie Hilfe zur Selbsthilfe. Löseke: "Vermögensbildung und private Altersvorsorge, ein selbstbestimmter Wohn- und Lebensraum für die Familie - das sind sozial- und familienpolitische Ziele, die nicht aufgegeben werden dürfen."

In ihren Grußworten haben Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, sowie die Oberbürgermeisterin von Halle/Saale, Ingrid Häußler, Gelegenheit, ihre Sichtweise zu skizzieren.
Als gleichfalls wichtiger Punkt soll in Halle der drohende Anstieg der Abgabenlast durch Vermögen- und Erbschaftsteuer für Haus- und Grund thematisiert werden. Der Gesetzgeber soll außerdem in die Pflicht genommen werden, endlich das Wohneigentum vor Verunstaltung durch Graffiti wirkungsvoll zu schützen. "Die Wohn- und Lebensqualität sinkt, wenn Farbschmierereien, ungepflegte Straßen und vermüllte Grünflächen um sich greifen. Es gilt, den Wert des Eigentums und des öffentlichen Raums in sein Recht zu setzen", resümiert Alfons Löseke. Der Deutsche Siedlerbund wirbt nicht nur für das eigene Haus, sondern setzt sich seit Jahrzehnten in ehrenamtlicher Arbeit bei der Pflege der (halb )öffentlichen Grünflächen ein. "Soziale Verantwortung und bürgerschaftliche Zusammenarbeit bilden die Grundlage für eine ‚soziale Stadt'", betont Präsident Löseke.