Wertzuwachssteuer wäre Gift für den Immobilienmarkt

(17.9.2003) Der erneute Anlauf der SPD, eine Wertzuwachssteuer einzuführen, sorgt für deutliche Kritik aus der Immobilienwirtschaft. Die generelle Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne werde bei Hausbesitzern zu einem bösen Erwachen führen, erklärte der Verband Deutscher Makler (VDM). Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden zu einem erheblichen Teil nur inflationsbedingte Wertzuwächse der Steuerpflicht unterworfen. Mit scharfer Kritik reagierte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dr. Günter Haber, auf den Vorentwurf des Leitantrages, über den der SPD-Parteitag Mitte November abstimmen wird. Danach sollen private Veräußerungserlöse bei Immobilien künftig nicht mehr innerhalb eines 10-Jahres-Zeitraums, sondern unbefristet besteuert werden.  Sie sieht Dr. Günter Haber auch diejenigen betroffen, die Immobilien für ihre Altersvorsorge erworben haben.

"Wer in ein Mietshaus investiert und Wohnungen zur Verfügung stellt, muss nicht unbedingt steuerlich gefördert werden. Er darf für sein Engagement aber nicht noch von Staatsseite bestraft werden", mahnte Jürgen Michael Schick, Bundespressesprecher des Verbandes Deutscher Makler (VDM). Seit 1999 gelte die Regelung, dass derjenige Steuern auf Veräußerungsgewinne zu zahlen habe, der innerhalb von zehn Jahren kaufe und verkaufe. Diese sog. Spekulationsfrist habe aber vor allem Investitionen in klassische Anlageimmobilien behindert. Deswegen wäre es überfällig, die Spekulationsfrist völlig abzuschaffen, anstatt sie generell einzuführen. Eine allgemeine Wertzuwachssteuer, wie jetzt wieder von der SPD geplant, sei ein erhebliches Hindernis für einen fungiblen Immobilienmarkt in Deutschland. Wirtschaftstransaktionen dürften nicht behindert werden, sondern müssten frei von staatlichem Zugriff möglich sein.

Unklar sei zur Zeit noch, in welcher Form die SPD auf ihrem Sonderparteitag im November 2003 private Veräußerungsgewinne der Steuerpflicht unterwerfen wolle. Im Herbst 2002 plante die Bundesregierung bereits, Wertzuwächse mit dem individuellen Steuersatz zu besteuern. Später wurden daraus Pläne für eine 15-prozentige Pauschalsteuer. Dieses Vorhaben aus dem sog. "Steuervergünstigungsabbaugesetz" scheiterte am Bundesrat. "Die erneute Diskussion zeigt: Sobald Steuererhöhungspläne im Finanzministerium einmal zu Papier gebracht worden sind, kommen sie immer wieder. Bis sie schließlich eingeführt werden", erklärte VDM-Sprecher Schick.

"Die Renditen von Immobilien fallen aufgrund der gesetzlichen Restriktionen ohnehin mager aus. Jetzt auch noch alle 'Wertsteigerungen' einschließlich der steuerlichen Abschreibungen unbefristet zu besteuern, kommt einer wirtschafts- und sozialpolitischen Geisterfahrt gleich," sagte BFW-Hauptgeschäftsführer nach Bekanntwerden des SPD-Vorstoßes. Sich in Zeiten, in denen die Rentenlücke immer größer werde, mit einer neuen Steuer am privaten Vorsorgevermögen schadlos halten zu wollen, höhle die private Altersvorsorge in unverantwortlicher Weise aus. Der Verkauf der Immobilie treffe häufig mit dem Eintritt in den Ruhestand zusammen, um sich in ein Seniorenwohnheim einzukaufen oder anderweitige Veränderungen der Lebensverhältnisse finanziell abzufedern. Just zu diesem Zeitpunkt den Ertrag selbst nach einem Jahrzehnt mit einer Steuer zu schmälern, bestrafe alle, die sich - wie von der Bundesregierung angeraten - nicht allein auf die gesetzliche Rente verlassen wollten, sondern selbst zusätzlich für ihr Alter vorgesorgt haben.

Haber warnte außerdem vor den verheerenden konjunkturellen Auswirkungen einer unbefristeten Besteuerung: "Wer soll denn überhaupt noch in den Wohnungsbau investieren? Erst wird der Eigenheimbau durch die geplante Streichung der Eigenheimzulage abgewürgt, nun will die SPD auch noch dem privaten Mietwohnungsbau an den Kragen." Wer meine, bei der Überwindung der Rezession auf Investitionen in den Mietwohnungsbau, die zu gut 80 Prozent von privaten Bauherren und Investoren erbracht werden, verzichten zu können, sei von ideologischer Blindheit geschlagen.

Zusammen mit den Vorhaben zur Bürgerversicherung, bei der auch Mieteinkünfte sozialversicherungspflichtig werden sollen, und einer drohenden drastischen Verschärfung des Bewertungsgesetzes, die einen stärkeren Zugriff auf Immobilienerbschaften ermöglichen soll, sieht die Immobilienwirtschaft eine neue Runde im Steuererhöhungspoker zu Lasten der Immobilien eröffnet.