Scharfe Kritik des BFW an den heutigen Kabinettsbeschlüssen: Immobilienwirtschaft vor dem Absturz

(14.8.2003) "Werden sämtliche Kabinettsbeschlüsse in die Tat umgesetzt, kommt das einer Vollbremsung aller Immobilieninvestitionen gleich, die jede Chance auf einen Wirtschaftsaufschwung zunichte macht", erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerd Koppenhöfer, anlässlich der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts. Zwar sei zunächst mit einem durch Vorzieheffekte verursachten baukonjunkturellen Strohfeuer zu rechnen; dann folge jedoch unweigerlich der Kollaps.

Allein durch die von der Bundesregierung geplante Streichung der Eigenheimzulage würden jedes Jahr Investitionen in Höhe von 28 Milliarden Euro unterbleiben. Dies habe den Verlust von Steuereinnahmen und Sozialabgaben in Höhe von 10,4 Milliarden Euro zur Folge. Das Einsparvolumen hingegen belaufe sich günstigstenfalls auf zwei Drittel der steuerlichen Mindereinnahmen. Koppenhöfer sprach sich nachdrücklich für den Abbau von Subventionen aus. Man müsse jedoch zwischen verlorenen Subventionen und Investitionsanreizen wie der Eigenheimzulage unterscheiden, die weit mehr Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben generiert als sie kostet. Außerdem dürfe man nicht den im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der gesetzlichen Zulagenregelungen und unter erheblichem Konsumverzicht erbrachten Ansparleistungen der Wohneigentumsinteressenten kurzfristig die Grundlage entziehen. Die anstelle der Eigenheimzulage geplante Städtebauförderung lasse vollkommen unkontrolliert per Gießkanne Subventionen versickern und trage weder zur Haushaltskonsolidierung noch zum dringend erforderlichen Stadtumbau bei. Koppenhöfer warb statt dessen für eine investitionsabhängige Ausgestaltung der Eigenheimzulage, die regionale Unterschiede ausgleicht, Mitnahmeeffekte verhindert, die Schwarzarbeit eindämmt und dem Fiskus Einsparpotenziale bietet.

Alle Pläne für eine Mindeststeuer, insbesondere die Streckung des Verlustvortrags, bezeichnete Koppenhöfer als schleichendes Gift für die Baukonjunktur und forderte die ersatzlose Abschaffung aller Beschränkungen der steuerlichen Verlustverrechnung. Für große Bauprojekte, die aufgrund ihrer langfristigen Realisierungsphase erst nach Jahren in die Ertragszone kommen, würden die heute beschlossenen steuerlichen Verschärfungen das wirtschaftliche Aus bedeuten.

"In einem einzigen Punkt hat heute im Kabinett die Vernunft gesiegt", begrüßte Koppenhöfer die Entscheidung, Zinsen und Mieten nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Für die Immobilienwirtschaft hätte die Besteuerung von ertragsunabhängigen Elementen in zweierlei Hinsicht fatale Auswirkungen gehabt: Bauprojekte, die aufgrund ihres großen Finanzvolumens naturgemäß auf Fremdfinanzierung angewiesen sind, wären durch die Zinsbesteuerung extrem behindert. Und bei Gewerbeimmobilien wären im Falle der Besteuerung von gezahlten Mieten erhebliche Nachfrageeinbrüche zu befürchten.