Wohnungswirtschaft warnt vor neuen steuerlichen Belastungen des Wohnens

(10.5.2003) Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, hat vor der abschließenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen davor gewarnt, durch eine Vielzahl von weiteren steuerlichen Belastungen das Wohnen insgesamt zu verteuern. Er warnte davor, die von den Kommunen und auch von Nordrhein-Westfalen gewünschte Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in einer reformierte Gewerbesteuer weiter zu verfolgen. "Der Vorschlag der Kommunen würde die Zinszahlungen für Fremdkapital in die Bemessungsgrundlage vollständig mit einbeziehen und damit besonders die Wohnungswirtschaft schädigen, weil eine solche Gewerbesteuer zu einer Substanzsteuer wird. Diese Substanzsteuer würde den Wohnungsunternehmen Liquidität entziehen und ihre Investitionsfähigkeit erheblich beeinträchtigen", sagte der Chef des größten deutschen Branchenverbandes. Die Folge wäre, dass langfristig der im internationalen Vergleich qualitativ hoch stehende deutsche Wohnstandard gefährdet sei.

Besonders fatale Auswirkungen kämen auf die ostdeutsche Wohnungswirtschaft zu: Der Entzug von Liquidität würde das Insolvenzrisiko vieler Wohnungsunternehmen erheblich erhöhen. Deshalb sei es völlig unverständlich, warum die Kommunen, die von Insolvenzen kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen ökonomisch und lokalpolitisch erheblich betroffen wären, diesen Vorschlag aufrechterhielten. "Wer den Stadtumbau Ost will, darf ihn nicht bei der Reform der Gewerbesteuer torpedieren", verlangte Freitag. Er verlangte, dass bei der Gewerbesteuer auf die Einbeziehung aller ertragsunabhängiger Elemente verzichtet wird.

Freitag warnte außerdem vor einer Anhebung der Grundsteuer. Aus Sicht des GdW müsse eine Grundsteuerreform in jedem Fall aufkommensneutral erfolgen, sowie den strukturellen Leerstand und die Bedingungen des Mietwohnungsbaus angemessen berücksichtigen. Der GdW-Chef weiter: "Würde die Grundsteuer pauschal erhöht werden, müssten steigende Mieten und weiter sinkende Investitionen in der Bau- und Wohnungswirtschaft in Kauf genommen werden."

In gleicher Weise negativ würde eine "Wiederbelebung" der Vermögenssteuer wirken, wie es von den Gewerkschaften und dem linken Flügel der SPD vorgeschlagen werde. Hier sei für die Wohnungswirtschaft die substanzverzehrende und liquiditätsvernichtende Wirkung der betrieblichen Vermögenssteuer das eigentliche Problem. Diese zusätzlichen Gefahren für die wirtschaftliche Leistungskraft der Unternehmen würden zu einer weiteren Verunsicherung in der Wirtschaft beitragen und die investive Zurückhaltung vieler Unternehmen verstärken, gab Freitag zu bedenken.