BMVBW: Arbeitsprogramm für Bauwirtschaft wird zur Zukunftsfähigkeit der Baubranche beitragen

(10.5.2003) "Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung eine ganzheitliche Strategie für strukturpolitische Reformen aufgestellt. Strukturmaßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik stehen Investitionsprogramme für Kommunen und private Haushalte gegenüber, die für den Bausektor deutliche Impulse auslösen werden," unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann beim 5. Bauforum Berlin.

Das Programm "Wohnraum-Modernisierung 2003" sowie das Infrastrukturprogramm Sonderfonds "Wachstumsimpulse" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) würden einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage leisten, die in erster Linie dem Bausektor und hier insbesondere den mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen werde. Mit einem Darlehensvolumen von insgesamt 15 Milliarden Euro würden nach Schätzungen der KfW Gesamtinvestitionen von etwa 35 Milliarden Euro ausgelöst und pro Jahr 275.000 Arbeitsplätze gesichert, erläuterte Großmann. Ferner stelle die Bundesregierung weitere 160 Millionen Euro pro Jahr zur Schaffung neuer Fördermöglichkeiten im Rahmen des KfW-CO₂-Gebäudesanierungsprogramms bereit, um den Niedrigenergiehausstandard im Bestand zu realisieren.

"Gemeinsam mit den Bauspitzenverbänden und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ein Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Bauwirtschaft erarbeitet", erklärte der Staatssekretär. In dieser Legislaturperiode stünden die Themen Public Private Partnership, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Bürokratieabbau, EU-Osterweiterung sowie Weiterbildung und Fortentwicklung des Arbeits- und Sozialrechts auf der Agenda.

"Ein wichtiges Instrument bei der Vorbereitung von Investitionen für Wirtschaft, Gewerbe, Wohnungen und kommunale Infrastruktur ist eine leistungsfähige Bauleitplanung. Mehr denn je brauchen Städte und Gemeinden ein transparentes, anwendungsfreundliches und damit auch kostengünstiges Planungssystem. Auch für die Bauwirtschaft ist dies von hoher Bedeutung", bekräftigte Großmann. Mit der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches solle zum einen eine strukturelle Vereinfachung im deutschen Baurecht erreicht werden, zum anderen die Verfahrensschritte im Bereich der Bauleitplanung auf hohem Umweltschutzniveau vereinheitlicht und gestärkt werden, um eine dem Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung entsprechende zügige und sichere Planung zu ermöglichen.