Erhöhung der Grundsteuer lässt "zweite Miete" steigen: Mietern und Vermietern drohen neue Belastungen

(24.1.2003) Die überfällige Reform der Gemeindefinanzen darf nicht auf Kosten von Mietern und Vermietern durchgeführt werden. Der Verband Deutscher Makler (VDM) hat davor gewarnt, als einfachste Lösung die Grundsteuer zu erhöhen. Entsprechenden Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily erteilte der Präsident des VDM, Uwe Lutter, eine klare Absage. Dies gehe ansonsten auf Kosten von Mietern und Vermietern und treibe die "zweite Miete" weiter in die Höhe.

"Wer sich über Jahre vor einer umfassenden Gemeindefinanzreform gedrückt hat, darf nicht jetzt mal schnell die Grundsteuer erhöhen. Vielmehr müssen die öffentlichen Abgaben gesenkt werden. Das Maß des Zumutbaren ist für die Wohnungswirtschaft längst überschritten", erklärte der Präsident des VDM. Stattdessen sollten die Gemeindefinanzen durch einen höheren Anteil der Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer gestärkt werden. "Gegebenenfalls geht das mit einem Hebesatzrecht der Kommunen bei der zu senkenden Einkommensteuer", erklärte VDM-Präsident Lutter.

Im Fall der Gemeindefinanzen ist zudem im Grundgesetz das sogenannte Konnexitätsprinzip zu verankern, um sicherzustellen, dass - wenn den Kommunen vom Bund weitere Aufgaben als Pflichtaufgaben übertragen würden - dies nicht ohne einen vollständigen finanziellen Ausgleich erfolgen könne!